Alter als Härtegrund für Kündigung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein hohes Alter des Mieters (hier: 80 Jahre bei Kündigung des Mietverhältnisses) ein gewichtiger Härtegrund dafür sein kann, dass der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Maßgeblich beim vorliegenden Fall war die Tatsache, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgte und der Mieter keine Pflichtverletzungen begangen hat. Für diesen Fall.. weiter →
Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug – Trunkenheitsfahrt
Ein Mann hat alkoholisiert (1,5 Promille) ein Segway gesteuert. Der Angeklagte ist daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weiterhin wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bestimmt. Der Angeklagte hat dagegen Rechtsmittel eingelegt und sich im Verfahren damit verteidigt, dass ein Segway kein Kraftfahrzeug sei… weiter →
Verschweigen von gesundheitlichen Bedenken kann Kündigung rechtfertigen
Ein Mitarbeiter war seit Jahren als Lkw-Fahrer für Gefahrguttransporte durch den Arbeitgeber eingesetzt worden. Die Durchführung von Gefahrguttransporten stellt eine im hohen Maße gefahrgeneigte Tätigkeit dar, da bei Unfällen extrem hohe Schäden auftreten können, die nicht nur Leib und Leben des Fahrers und anderer Verkehrsteilnehmer sowie die Wirtschaftsgüter des Gefahrgutunternehmers und seiner Kunden betreffen können.. weiter →
Bei einem Tempoverstoß kann sich das Bußgeld bei Vorsatz verdoppeln
In einer vom OLG Hamm am 10.05.2016 getroffenen Entscheidung war ein Autofahrer innerorts beim Überholen anstatt der vorgeschriebenen 50 km/h 78 km/h gefahren. Durch die Bußgeldbehörde wurde ein Bußgeld in Höhe von 300,00 € und ein Punkt verhängt. Der dagegen klagende Autofahrer berief sich auf eine Regelbuße von 100,00 €. Das OLG Hamm bestätigte jedoch.. weiter →
Dashcam als Beweis erlaubt
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (AZ: VI ZR 233/17) sind Aufzeichnungen von Dashcams in Fahrzeugen bei einem Unfall vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar. Danach dürfen Gerichte die Aufnahmen verwenden, um einen Unfallhergang aufzuklären. Allerdings bleibt das permanente und anlasslose Aufzeichnen des Straßenverkehrsgeschehens nach den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes weiterhin.. weiter →
Urlaubszeit ist Reisezeit
Mit einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Fluggästen wieder einmal gestärkt. Dies betrifft den Fall, wo der Reisende nicht rechtzeitig von seiner Airline über einen Flugausfall informiert wurde, und zwar unabhängig davon, ob die Buchung des Fluges direkt auf der Homepage der Airline erfolgte oder aber über eines der zahlreichen Preis-Vergleich-Portale. Für den.. weiter →
Weisungsrecht – Personalgespräch während der Krankschreibung
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15) muss ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krank ist, grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch erscheinen. Allerdings kann ihn der Arbeitgeber dann in den Betrieb rufen, wenn er ihn zur Erledigung wichtiger Arbeiten dringend vor Ort braucht, etwa weil er Unterlagen in seinem Büro hat, die.. weiter →
Neue gesetzliche Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge
Mit den §§ 650b ff. BGB wird erstmals ein eigenes gesetzliches Architekten- und Ingenieurvertragsrecht geschaffen. Danach wird der Architekten- und Ingenieurvertrag als werkvertragsähnlicher Vertrag eingeordnet, auf den aber – neben einzelnen bauvertragsrechtlichen Vorschriften – insbesondere die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrecht entsprechend anwendbar sind. In § 650p Abs. 1 BGB wird dargelegt, dass ein Architekten- und.. weiter →
Neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherbauverträge
Verbraucherbauverträge sind nach der gesetzlichen Regelung in § 650i BGB solche Verträge, durch die Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet werden. Die Herstellungspflicht des Unternehmers bezieht sich auf „das Gebäude“, sodass die Schutzvorschriften des Verbraucherbaurechts nur dann anwendbar sind, wenn sämtliche Leistungen „aus.. weiter →
Neue gesetzliche Regelungen für alle Bauverträge
Nach § 650a Abs. 1 BGB ist ein Bauvertrag ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Darüber hinaus kann nach Abs. 2 ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ebenfalls ein Bauvertrag sein, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder.. weiter →