Keine Werbung mit Fotos von Beschäftigten ohne deren Einwilligung

Ein Arbeitgeber hatte von einer Mitarbeiterin zu Werbezwecken ein Foto angefertigt und genutzt, ohne vorher eine schriftliche Einwilligung der Mitarbeiterin einzuholen. Darüber hinaus wurde die Mitarbeiterin durch den Arbeitgeber nicht darüber informiert, wofür das Foto genutzt werden sollte. Die Mitarbeiterin klagte daraufhin gegen die unrechtmäßige Verwendung ihres Bildes für Werbematerial. Durch Urteil des Arbeitsgerichtes Münster.. weiter →

Verschärfte Regelungen im Arbeitsrecht: Nachweisgesetz

Durch die seit 01.08.2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes hat es eine erhebliche Erweiterung des in § 2 Nachweisgesetz enthaltenen Katalogs der Mindestinhalte von Arbeitsverträgen gegeben. Das Nachweisgesetz existiert bereits seit 1995 und ist damit nicht neu. In der Praxis war es bislang wenig bekannt, aber auch nach bisheriger Rechtslage hatten Arbeitnehmer/innen einen Anspruch,.. weiter →

Annahmeverzugslohn nach Vorlage einer negativen Corona-Tests

Ein Arbeitgeber erteilte einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-Cov-2-Risikogebiet zurückkehrte, ein 14tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise einen PCR-Test und ein Attest vom Hausarzt vorlegte. Der Arbeitnehmer war negativ und beschwerdefrei, was ihm auch bescheinigt wurde. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Vergütung. Nach dem Urteil des.. weiter →

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Das Thema „Corona“ beschäftigt die Gerichte nach wie vor bei verschiedenen Themen. Das BAG musste Fragen der Urlaubsgewährung letztinstanzlich klären. Aufgrund des Arbeitsausfalls infolge der Corona-Pandemie führte der Arbeitgeber Kurzarbeit ein. Die Arbeitnehmerin befand sich daraufhin im Jahr 2020 während drei Monaten durchgehend in Kurzarbeit „Null“. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass, den Jahresurlaub der.. weiter →

Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsschließungen aufgrund Corona-Lockdown

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 ein Grundsatzurteil gefällt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Gastronom in Brandenburg infolge der Schließung seines Hotel- und Gastronomiebetriebes im März und April 2020 für den Publikumsverkehr wegen der erlittenen Einnahmeausfälle Entschädigung vom Land Brandenburg gefordert. Die gewährten Soforthilfen deckten die Einnahmeausfälle des Gastronomen nicht, weswegen er vom Land Entschädigung.. weiter →

Außerordentliche Kündigung bei Vorenthalten einer negativen ärztlichen Bescheinigung

Im Rahmen einer Untersuchung durch den Betriebsarzt stellte dieser bei einem Lkw-Fahrer für Gefahrguttransporte befristete gesundheitliche Bedenken gegen seinen Einsatz fest. Der Arbeitnehmer informierte hierüber seinen Arbeitgeber nicht. Als dieser später davon erfuhr, kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos. Nachdem bereits das erstinstanzliche Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen hatte, wurde auch die vom Arbeitnehmer hiergegen eingelegte Berufung.. weiter →

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltunganspruchs bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von verstorbenen Arbeitnehmern kommen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2018 – C-569/16 und C-570/16 – den Erben zugute. Demnach dürfe der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis verfallen. Der Arbeitgeber hat letztlich dafür Sorge zu tragen, dass der Urlaub.. weiter →

Corona-Pandemie: Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 16.04.2020 ein bundesweiter Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen veröffentlicht. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Wesentlich ist, dass der Arbeitsschutz um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden muss. Hierzu sollen in den Unternehmen die Arbeitsabläufe so organisiert werden, dass die Beschäftigten.. weiter →

Infektionsschutzgesetz (IfSG):Entschädigungsanspruch für Arbeitnehmer und Erstattungsanspruch für Arbeitgeber

Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, sollen für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen nach § 56 Abs. 1a IfSG eine Entschädigung in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens beanspruchen können. Der Entschädigungsanspruch soll dabei auf maximal 2.016,00 € pro Monat begrenzt sein… weiter →

Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Az.: 10 AZR 47/17) dürfen Arbeitgeber länger erkrankte Mitarbeiter versetzen. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers auch auf.. weiter →