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• Verbrennen von pflanzlichen Abfällen verboten18. April 2024
  Seit Inkrafttreten des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zum Beispiel in privaten Gärten grundsätzlich verboten. Die früher geltenden […]
• Verletzung des Persönlichkeitsrecht9. April 2024
  Das Amtsgericht München musste sich damit auseinandersetzen, dass bei einem seit längerem andauernden nachbarschaftlichen Streit eine Wildüberwachungskamera auf dem Gelände des einen Nachbarn […]
• Neue Unterhaltssätze ab Januar 202411. Januar 2024
  Auch in Sachsen gelten sein 01.01.2024 die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die zum Jahreswechsel geändert und bezüglich des Zahlenmaterials vom Oberlandesgericht Dresden übernommen […]
• Keine Werbung mit Fotos von Beschäftigten ohne deren Einwilligung3. Januar 2024
  Ein Arbeitgeber hatte von einer Mitarbeiterin zu Werbezwecken ein Foto angefertigt und genutzt, ohne vorher eine schriftliche Einwilligung der Mitarbeiterin einzuholen. Darüber hinaus […]
• Grabpflegekosten und Pflichtteil19. Juli 2023
  Oftmals erwachsen Streitigkeiten, wenn durch eine testamentarische Gestaltung ein Kind enterbt wird. Mit einer „großen Lupe“ werden von allen Beteiligten die einzelnen Positionen […]
• Neues Notvertretungsrecht für Paare30. Mai 2023
  Im BGB ist ein neuer Paragraf eingefügt worden (§ 1358), nach welchem sich verheiratete Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für die Dauer von 6 […]
• Strafbare Körperverletzung beim Sport?11. April 2023
  Ob im Verein oder mit Freunden im Park – Sporttreiben an sich und vor allem Mannschaftssportarten sind so beliebt wie nie. Dabei kann […]
• Grundstücke und Pflichtteilsermittlung28. März 2023
  Wenn ein Erblasser testamentarisch seine Kinder enterbt, sind Streitigkeiten üblicherweise vorprogrammiert. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. IV ZR 328/20) ging es um […]
• Unterhalt und staatliches Kindergeld steigen4. Januar 2023
  Zum Januar 2023 gibt es für Trennungskinder deutlich mehr Geld. Unterhaltszahler müssen sich auf höhere Beträge einstellen. Das monatliche Kindergeld steigt auf 250,00 […]
• Mitmieter und Lärm30. November 2022
  Immer wieder müssen sich Gerichte damit auseinandersetzen, welcher Lärmpegel in einem Mehrfamilienhaus hingenommen werden muss bzw. ab wann der Vermieter gehalten ist, gegen […]