Aktuelles

Hier finden sie aktuelle Informationen aus den Rechtsgebieten. Für eine detaillierte Sortierung nutzen Sie bitte die Einteilung nach den Fachgebieten.

  • Neues zur Kleinreparaturenklausel in Wohnungsmietverträgen
    Das Amtsgericht Völklingen hat sich in einer ausführlichen Entscheidung mit dem notwendigen Inhalt einer Kleinreparaturenklausel in Wohnungsmietverträgen befasst.Einzelne Punkte waren bislang höchstrichterlich noch […]
  • Verbrennen von pflanzlichen Abfällen verboten
    Seit Inkrafttreten des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zum Beispiel in privaten Gärten grundsätzlich verboten. Die früher geltenden […]
  • Verletzung des Persönlichkeitsrecht
    Das Amtsgericht München musste sich damit auseinandersetzen, dass bei einem seit längerem andauernden nachbarschaftlichen Streit eine Wildüberwachungskamera auf dem Gelände des einen Nachbarn […]
  • Neue Unterhaltssätze ab Januar 2024
    Auch in Sachsen gelten sein 01.01.2024 die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die zum Jahreswechsel geändert und bezüglich des Zahlenmaterials vom Oberlandesgericht Dresden übernommen […]
  • Keine Werbung mit Fotos von Beschäftigten ohne deren Einwilligung
    Ein Arbeitgeber hatte von einer Mitarbeiterin zu Werbezwecken ein Foto angefertigt und genutzt, ohne vorher eine schriftliche Einwilligung der Mitarbeiterin einzuholen. Darüber hinaus […]
  • Grabpflegekosten und Pflichtteil
    Oftmals erwachsen Streitigkeiten, wenn durch eine testamentarische Gestaltung ein Kind enterbt wird. Mit einer „großen Lupe“ werden von allen Beteiligten die einzelnen Positionen […]
  • Neues Notvertretungsrecht für Paare
    Im BGB ist ein neuer Paragraf eingefügt worden (§ 1358), nach welchem sich verheiratete Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für die Dauer von 6 […]
  • Strafbare Körperverletzung beim Sport?
    Ob im Verein oder mit Freunden im Park – Sporttreiben an sich und vor allem Mannschaftssportarten sind so beliebt wie nie. Dabei kann […]
  • Grundstücke und Pflichtteilsermittlung
    Wenn ein Erblasser testamentarisch seine Kinder enterbt, sind Streitigkeiten üblicherweise vorprogrammiert. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. IV ZR 328/20) ging es um […]
  • Unterhalt und staatliches Kindergeld steigen
    Zum Januar 2023 gibt es für Trennungskinder deutlich mehr Geld. Unterhaltszahler müssen sich auf höhere Beträge einstellen. Das monatliche Kindergeld steigt auf 250,00 […]