Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte festgestellt, dass der Betroffene während des Führens eines Pkw’s ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dabei soll der Betroffene mehrere Sekunden auf das Display geschaut haben, woraus sich ergibt, dass.. weiter →

Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug – Trunkenheitsfahrt

  Ein Mann hat alkoholisiert (1,5 Promille) ein Segway gesteuert. Der Angeklagte ist daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weiterhin wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bestimmt. Der Angeklagte hat dagegen Rechtsmittel eingelegt und sich im Verfahren damit verteidigt, dass ein Segway kein Kraftfahrzeug sei… weiter →

Bei einem Tempoverstoß kann sich das Bußgeld bei Vorsatz verdoppeln

In einer vom OLG Hamm am 10.05.2016 getroffenen Entscheidung war ein Autofahrer innerorts beim Überholen anstatt der vorgeschriebenen 50 km/h 78 km/h gefahren. Durch die Bußgeldbehörde wurde ein Bußgeld in Höhe von 300,00 € und ein Punkt verhängt. Der dagegen klagende Autofahrer berief sich auf eine Regelbuße von 100,00 €. Das OLG Hamm bestätigte jedoch.. weiter →

Dashcam als Beweis erlaubt

  Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (AZ: VI ZR 233/17) sind Aufzeichnungen von Dashcams in Fahrzeugen bei einem Unfall vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar. Danach dürfen Gerichte die Aufnahmen verwenden, um einen Unfallhergang aufzuklären. Allerdings bleibt das permanente und anlasslose Aufzeichnen des Straßenverkehrsgeschehens nach den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes weiterhin.. weiter →

Mangelhafter Gebrauchtwagen: Händler muss zahlen

Der Gebrauchtwagenkauf stellt sowohl Käufer als auch Verkäufer vor immer neue Herausforderungen, welche nicht selten durch deutsche Gerichte entschieden werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin einen Wagen bei einem Gebrauchthändler für 25.000,00 € erworben. Bereits nach kurzer Zeit fing dieser an zu ruckeln, sodass sie das Auto zum Händler zurückbrachte. Im Rahmen seines.. weiter →

Recht am Zebrastreifen nicht erzwingen

Grundsätzlich hat ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße mittels eines Zebrastreifens ein Vorrecht vor allen anderen Straßenverkehrsteilnehmern. Dass dies in der Realität häufig missachtet wird, ist traurige Gewissheit. Allerdings hat das OLG München festgestellt, dass der Fußgänger sein Vorrecht vor den fahrenden Verkehrsteilnehmern nicht erzwingen darf. Im konkreten Fall war ein Mann im Dunkeln über.. weiter →

Die Warnweste – wer, wann und wie viele?

In der Zwischenzeit ist allgemein bekannt, dass in Deutschland eine Warnwestenpflicht gilt. Diese besagt, dass seit dem 01.07.2014 in jedem Fahrzeug eine Warnweste mitgeführt werden muss. Die Warnweste kann rot, gelb oder orange sein, muss aber der DIN EN471:2003+A1:2007 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen. Weitläufig verbreitet ist allerdings die Vermutung, dass pro mitfahrender Person.. weiter →

Die Fahrtenbuchauflage

Jeder kennt die Situation: An dem einen Tag hat man es ausnahmsweise mal besonders eilig und fährt ganz ausnahmsweise mal ein paar km/h zu viel. Und ausgerechnet in diesem Moment führt die Polizei am Straßenrand eine Geschwindigkeitskontrolle durch. In der anschließenden Anhörung im Bußgeldverfahren kann die zuständige Verkehrsbehörde mit der Möglichkeit der Auferlegung des Führens.. weiter →

Vorsicht Linksabbieger!

Unmittelbar vor dem Linksabbiegen muss man sich nochmals nach hinten umschauen und vergewissern, dass kein nachfolgender Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Wer diese Regel verletzt, hat bei einem Unfall möglicherweise zumindest einen Teil von eigenem und gegnerischem Schaden zu tragen. Dies verdeutlichen Entscheidungen mehrerer Gerichte: Linksabbiegen sei ein gefährliches Manöver und erfordere große Sorgfalt: Ein Linksabbieger müsse.. weiter →

Gurtpflicht und Handyverbot bei kurzem Halt

Hinreichend bekannt ist, dass während der Autofahrt nach den Regeln der Straßenverkehrs-ordnung das Anlegen des Sicherheitsgurts vorgeschrieben und das Benutzen eines Mobiltelefons verboten ist. Das OLG Celle hat unlängst entschieden, dass die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts und das Verbot des Benutzens eines Mobiltelefons auch nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten entfällt (Beschluss vom 24.11.2005.. weiter →