Dashcam als Beweis erlaubt

  Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (AZ: VI ZR 233/17) sind Aufzeichnungen von Dashcams in Fahrzeugen bei einem Unfall vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar. Danach dürfen Gerichte die Aufnahmen verwenden, um einen Unfallhergang aufzuklären. Allerdings bleibt das permanente und anlasslose Aufzeichnen des Straßenverkehrsgeschehens nach den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes weiterhin.. weiter →

Mangelhafter Gebrauchtwagen: Händler muss zahlen

Der Gebrauchtwagenkauf stellt sowohl Käufer als auch Verkäufer vor immer neue Herausforderungen, welche nicht selten durch deutsche Gerichte entschieden werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin einen Wagen bei einem Gebrauchthändler für 25.000,00 € erworben. Bereits nach kurzer Zeit fing dieser an zu ruckeln, sodass sie das Auto zum Händler zurückbrachte. Im Rahmen seines.. weiter →

Recht am Zebrastreifen nicht erzwingen

Grundsätzlich hat ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße mittels eines Zebrastreifens ein Vorrecht vor allen anderen Straßenverkehrsteilnehmern. Dass dies in der Realität häufig missachtet wird, ist traurige Gewissheit. Allerdings hat das OLG München festgestellt, dass der Fußgänger sein Vorrecht vor den fahrenden Verkehrsteilnehmern nicht erzwingen darf. Im konkreten Fall war ein Mann im Dunkeln über.. weiter →

Die Warnweste – wer, wann und wie viele?

In der Zwischenzeit ist allgemein bekannt, dass in Deutschland eine Warnwestenpflicht gilt. Diese besagt, dass seit dem 01.07.2014 in jedem Fahrzeug eine Warnweste mitgeführt werden muss. Die Warnweste kann rot, gelb oder orange sein, muss aber der DIN EN471:2003+A1:2007 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen. Weitläufig verbreitet ist allerdings die Vermutung, dass pro mitfahrender Person.. weiter →

Die Fahrtenbuchauflage

Jeder kennt die Situation: An dem einen Tag hat man es ausnahmsweise mal besonders eilig und fährt ganz ausnahmsweise mal ein paar km/h zu viel. Und ausgerechnet in diesem Moment führt die Polizei am Straßenrand eine Geschwindigkeitskontrolle durch. In der anschließenden Anhörung im Bußgeldverfahren kann die zuständige Verkehrsbehörde mit der Möglichkeit der Auferlegung des Führens.. weiter →

Vorsicht Linksabbieger!

Unmittelbar vor dem Linksabbiegen muss man sich nochmals nach hinten umschauen und vergewissern, dass kein nachfolgender Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Wer diese Regel verletzt, hat bei einem Unfall möglicherweise zumindest einen Teil von eigenem und gegnerischem Schaden zu tragen. Dies verdeutlichen Entscheidungen mehrerer Gerichte: Linksabbiegen sei ein gefährliches Manöver und erfordere große Sorgfalt: Ein Linksabbieger müsse.. weiter →

Gurtpflicht und Handyverbot bei kurzem Halt

Hinreichend bekannt ist, dass während der Autofahrt nach den Regeln der Straßenverkehrs-ordnung das Anlegen des Sicherheitsgurts vorgeschrieben und das Benutzen eines Mobiltelefons verboten ist. Das OLG Celle hat unlängst entschieden, dass die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts und das Verbot des Benutzens eines Mobiltelefons auch nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten entfällt (Beschluss vom 24.11.2005.. weiter →

Punktereform in Flensburg

Ab 01.05.2014 werden  nur noch grobe Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geldbuße  ab 60,00 €) und Verkehrsstraftaten „bepunktet“ und im Verkehrszentralregister in Flensburg  gespeichert. Die Delikte sind in Anlage  13 der Führerscheinverordnung abschließend aufgeführt. Nicht mehr bepunktet und eingetragen werden ab 01.05.2014 Taten,  die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, wie z. B. Beleidigungen im Straßenverkehr, Verstoß  gegen.. weiter →

Hinweiszettel am Auto = Schutz vor dem Abschleppdienst?

Mit dieser Frage befasste sich das OVG Hamburg (Urteil vom 22.02.2005 – 3 Bf 25/02). Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein PKW war im Halteverbot geparkt worden. Die Fahrerin hatte hinter der Windschutzscheibe einen deutlich sichtbaren Hinweiszettel abgelegt. Aus diesem ging hervor, dass sie in etwa 30m Entfernung in einem bestimmten Gebäude anzutreffen sei.. weiter →