Neues Notvertretungsrecht für Paare
Im BGB ist ein neuer Paragraf eingefügt worden (§ 1358), nach welchem sich verheiratete Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für die Dauer von 6 Kalendermonaten wechselseitig in Gesundheitsfragen vertreten können, ohne dass es einer gesonderten schriftlichen Verfügung bedarf. Dieses sogenannte Notvertretungsrecht greift nicht, wenn Ehegatten oder Lebenspartner getrennt leben. Eine notarielle Bevollmächtigung (z.B. an Kinder oder.. weiter →
Strafbare Körperverletzung beim Sport?
Ob im Verein oder mit Freunden im Park – Sporttreiben an sich und vor allem Mannschaftssportarten sind so beliebt wie nie. Dabei kann es leider immer wieder zu leichten oder schwereren Verletzungen durch Fouls kommen. In den seltensten Fällen stellt sich der Foulende die Frage: Habe ich mich jetzt strafbar gemacht? Komme ich durch das.. weiter →
Grundstücke und Pflichtteilsermittlung
Wenn ein Erblasser testamentarisch seine Kinder enterbt, sind Streitigkeiten üblicherweise vorprogrammiert. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. IV ZR 328/20) ging es um ein Wohngrundstück, welches nach dem Erbfall veräußert wurde. Das pflichtteilsberechtigte Kind gab sich mit unterschiedlichen Wertgutachten, die vorlagen, nicht zufrieden und begehrte eine unabhängige Wertermittlung zum Sterbetag. Der BGH hat das schutzwürdige.. weiter →
Unterhalt und staatliches Kindergeld steigen
Zum Januar 2023 gibt es für Trennungskinder deutlich mehr Geld. Unterhaltszahler müssen sich auf höhere Beträge einstellen. Das monatliche Kindergeld steigt auf 250,00 €. Dafür erhöhen sich die Unterhaltssätze in erheblichem Maße. Kinder bis zum 6. Geburtstag erhalten 437,00 € (alt: 396,00 €); Kinder im Alter zwischen 6-11 Jahren 502,00 € (alt: 455,00 €) und.. weiter →
Mitmieter und Lärm
Immer wieder müssen sich Gerichte damit auseinandersetzen, welcher Lärmpegel in einem Mehrfamilienhaus hingenommen werden muss bzw. ab wann der Vermieter gehalten ist, gegen einen lärmenden Mieter vorzugehen. Wie immer ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Im einem Fall, der vom Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 65 S 104/21 entschieden wurde, betrachtete das Gericht eine fristlose Kündigung gerechtfertigt,.. weiter →
Verschärfte Regelungen im Arbeitsrecht: Nachweisgesetz
Durch die seit 01.08.2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes hat es eine erhebliche Erweiterung des in § 2 Nachweisgesetz enthaltenen Katalogs der Mindestinhalte von Arbeitsverträgen gegeben. Das Nachweisgesetz existiert bereits seit 1995 und ist damit nicht neu. In der Praxis war es bislang wenig bekannt, aber auch nach bisheriger Rechtslage hatten Arbeitnehmer/innen einen Anspruch,.. weiter →
Annahmeverzugslohn nach Vorlage einer negativen Corona-Tests
Ein Arbeitgeber erteilte einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-Cov-2-Risikogebiet zurückkehrte, ein 14tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise einen PCR-Test und ein Attest vom Hausarzt vorlegte. Der Arbeitnehmer war negativ und beschwerdefrei, was ihm auch bescheinigt wurde. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Vergütung. Nach dem Urteil des.. weiter →
Anspruch von Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Corona-Lockdown
Während eines Corona-Lockdowns war der Betreiber eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Schließung seines Fitnessstudios gezwungen. Er konnte dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Studios nicht gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht nicht erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass für den Zeitraum der.. weiter →
Baulast sichert kein Notwegerecht
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 19.11.2021 (V ZR 262/20) bezüglich einer Zuwegung zu einem Garagengrundstück eindeutig festgelegt, dass Baulasten keine privatrechtliche Bedeutung haben. Im verhandelten Fall ging es um zwei benachbarte Grundstücke verschiedener Eigentümer. Auf einem der Grundstücke befand sich ein – baurechtlich genehmigtes – Wohnhaus nebst Garage. Durch den Grundstückszuschnitt ist.. weiter →
Eigenbedarfskündigung auch für GbR-Angehörige zulässig
In seinem Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 – hat der BGH Klarheit geschaffen für den Fall, dass eine GbR als Vermieter auftritt und für einen Angehörigen eines Gesellschafters einen Eigenbedarf geltend macht. Der BGH hat eindeutig bejaht, dass dies möglich ist. Die Kündigung durch eine GbR wird vergleichbar gestellt mit der Kündigung einer.. weiter →