Unterhalt und staatliches Kindergeld steigen

Zum Januar 2023 gibt es für Trennungskinder deutlich mehr Geld. Unterhaltszahler müssen sich auf höhere Beträge einstellen. Das monatliche Kindergeld steigt auf 250,00 €. Dafür erhöhen sich die Unterhaltssätze in erheblichem Maße. Kinder bis zum 6. Geburtstag erhalten 437,00 € (alt: 396,00 €); Kinder im Alter zwischen 6-11 Jahren 502,00 € (alt: 455,00 €) und.. weiter →

Mitmieter und Lärm

Immer wieder müssen sich Gerichte damit auseinandersetzen, welcher Lärmpegel in einem Mehrfamilienhaus hingenommen werden muss bzw. ab wann der Vermieter gehalten ist, gegen einen lärmenden Mieter vorzugehen. Wie immer ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Im einem Fall, der vom Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 65 S 104/21 entschieden wurde, betrachtete das Gericht eine fristlose Kündigung gerechtfertigt,.. weiter →

Verschärfte Regelungen im Arbeitsrecht: Nachweisgesetz

Durch die seit 01.08.2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes hat es eine erhebliche Erweiterung des in § 2 Nachweisgesetz enthaltenen Katalogs der Mindestinhalte von Arbeitsverträgen gegeben. Das Nachweisgesetz existiert bereits seit 1995 und ist damit nicht neu. In der Praxis war es bislang wenig bekannt, aber auch nach bisheriger Rechtslage hatten Arbeitnehmer/innen einen Anspruch,.. weiter →

Annahmeverzugslohn nach Vorlage einer negativen Corona-Tests

Ein Arbeitgeber erteilte einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-Cov-2-Risikogebiet zurückkehrte, ein 14tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise einen PCR-Test und ein Attest vom Hausarzt vorlegte. Der Arbeitnehmer war negativ und beschwerdefrei, was ihm auch bescheinigt wurde. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Vergütung. Nach dem Urteil des.. weiter →

Anspruch von Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Corona-Lockdown

Während eines Corona-Lockdowns war der Betreiber eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Schließung seines Fitnessstudios gezwungen. Er konnte dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Studios nicht gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht nicht erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass für den Zeitraum der.. weiter →

Baulast sichert kein Notwegerecht

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 19.11.2021 (V ZR 262/20) bezüglich einer Zuwegung zu einem Garagengrundstück eindeutig festgelegt, dass Baulasten keine privatrechtliche Bedeutung haben. Im verhandelten Fall ging es um zwei benachbarte Grundstücke verschiedener Eigentümer. Auf einem der Grundstücke befand sich ein – baurechtlich genehmigtes – Wohnhaus nebst Garage. Durch den Grundstückszuschnitt ist.. weiter →

Eigenbedarfskündigung auch für GbR-Angehörige zulässig

In seinem Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 – hat der BGH Klarheit geschaffen für den Fall, dass eine GbR als Vermieter auftritt und für einen Angehörigen eines Gesellschafters einen Eigenbedarf geltend macht. Der BGH hat eindeutig bejaht, dass dies möglich ist. Die Kündigung durch eine GbR wird vergleichbar gestellt mit der Kündigung einer.. weiter →

Mieter im Mehrfamilienhaus und der Datenschutz

Dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften auch im Verhältnis zwischen Mietern in einem Mehrfamilienhaus eine Bedeutung haben können, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 14/21) inhaltlich bewertet. Ein Vermieter hatte von einem Mieter im Haus einen Hinweis bekommen, dass aus einer anderen Wohnung eine starke Geruchsbelästigung und Ungezieferbefall das Miteinander im Haus beeinträchtigten… weiter →

Grundsicherung und Vatername

Generell ist das Thema Samenspende und die Frage, wer berechtigt ist, den biologischen Vater in Erfahrung zu bringen, eine defizile Angelegenheit. Immer wieder kann man aus unterschiedlicher Blickrichtung das Für und Wider erörtern. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Gießen ist es eine private Sache der Mutter, den biologischen Vater ihres Kindes zu offenbaren oder nicht… weiter →

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Das Thema „Corona“ beschäftigt die Gerichte nach wie vor bei verschiedenen Themen. Das BAG musste Fragen der Urlaubsgewährung letztinstanzlich klären. Aufgrund des Arbeitsausfalls infolge der Corona-Pandemie führte der Arbeitgeber Kurzarbeit ein. Die Arbeitnehmerin befand sich daraufhin im Jahr 2020 während drei Monaten durchgehend in Kurzarbeit „Null“. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass, den Jahresurlaub der.. weiter →