Schadenersatzforderung aufgrund „Dieselskandal“

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.05.2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges Schadenersatzansprüche gegen VW zustehen. Danach kann der Käufer die Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, wobei er sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil – also die gefahrenen Kilometer – anrechnen lassen und VW das Fahrzeug.. weiter →

Corona-Pandemie: Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 16.04.2020 ein bundesweiter Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen veröffentlicht. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Wesentlich ist, dass der Arbeitsschutz um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden muss. Hierzu sollen in den Unternehmen die Arbeitsabläufe so organisiert werden, dass die Beschäftigten.. weiter →

Infektionsschutzgesetz (IfSG):Entschädigungsanspruch für Arbeitnehmer und Erstattungsanspruch für Arbeitgeber

Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, sollen für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen nach § 56 Abs. 1a IfSG eine Entschädigung in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens beanspruchen können. Der Entschädigungsanspruch soll dabei auf maximal 2.016,00 € pro Monat begrenzt sein… weiter →

Neue Kindesunterhaltsbeträge zum Jahresstart

Ab 01.01.2020 erhöhen sich die Unterhaltsbeträge, die Kindern zustehen, wenn sie von einem Elternteil getrennt leben. Dies muss unter Umständen auch beim Wechselmodell Berücksichtigung finden, sodass rechtzeitige Information für alle Beteiligten wichtig ist, um Streitigkeiten vorzubeugen. Die Beträge in der niedrigsten Einkommensstufe haben sich auf 369,00 € für Kinder bis zum 6. Geburtstag (alt: 354,00.. weiter →

Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Az.: 10 AZR 47/17) dürfen Arbeitgeber länger erkrankte Mitarbeiter versetzen. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers auch auf.. weiter →

Verbrennen von pflanzlichen Abfällen neu geregelt

Im März 2019 trat das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) in Kraft. Nunmehr ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zum Beispiel in privaten Gärten grundsätzlich verboten. Die früher geltenden Bestimmung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Frühjahr und Herbst wurde abgeschafft. Verstöße können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Schlussendlich geht es auch darum, Umweltbeeinträchtigungen beim Verbrennen (Freisetzung.. weiter →

Alter als Härtegrund für Kündigung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein hohes Alter des Mieters (hier: 80 Jahre bei Kündigung des Mietverhältnisses) ein gewichtiger Härtegrund dafür sein kann, dass der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Maßgeblich beim vorliegenden Fall war die Tatsache, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgte und der Mieter keine Pflichtverletzungen begangen hat. Für diesen Fall.. weiter →

Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug – Trunkenheitsfahrt

  Ein Mann hat alkoholisiert (1,5 Promille) ein Segway gesteuert. Der Angeklagte ist daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weiterhin wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bestimmt. Der Angeklagte hat dagegen Rechtsmittel eingelegt und sich im Verfahren damit verteidigt, dass ein Segway kein Kraftfahrzeug sei… weiter →

Verschweigen von gesundheitlichen Bedenken kann Kündigung rechtfertigen

Ein Mitarbeiter war seit Jahren als Lkw-Fahrer für Gefahrguttransporte durch den Arbeitgeber eingesetzt worden. Die Durchführung von Gefahrguttransporten stellt eine im hohen Maße gefahrgeneigte Tätigkeit dar, da bei Unfällen extrem hohe Schäden auftreten können, die nicht nur Leib und Leben des Fahrers und anderer Verkehrsteilnehmer sowie die Wirtschaftsgüter des Gefahrgutunternehmers und seiner Kunden betreffen können.. weiter →

Bei einem Tempoverstoß kann sich das Bußgeld bei Vorsatz verdoppeln

In einer vom OLG Hamm am 10.05.2016 getroffenen Entscheidung war ein Autofahrer innerorts beim Überholen anstatt der vorgeschriebenen 50 km/h 78 km/h gefahren. Durch die Bußgeldbehörde wurde ein Bußgeld in Höhe von 300,00 € und ein Punkt verhängt. Der dagegen klagende Autofahrer berief sich auf eine Regelbuße von 100,00 €. Das OLG Hamm bestätigte jedoch.. weiter →