Überweisungszeitpunkt für Mietzahlung entscheidend
In Wohnungsmietverträgen darf der Vermieter nach BGH-Entscheidung vom 05.10.2016 – VIII ZR 22/15 keine Klauseln verwenden, die dem Mieter Risiken auferlegen, die der Zahlungsdienstleister zu tragen hat. Im verhandelten Fall ging es darum, dass der Mieter jeweils bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnittes den Überweisungsbeleg für seine Mietzahlung bei seiner Bank eingereicht hatte. Damit.. weiter →
Problemfall Wechselmodell im Kindesumgang
Da in der heutigen Zeit oftmals beide Eltern berufstätig sind und sich gleichberechtigt an Betreuung und Ausbildung der Kinder beteiligen, ist das sogenannte Wechselmodell seit vielen Jahren juristischer Streitpunkt, sobald die Eltern getrennte Wege gehen. Der BGH hat sich jetzt zum Az. XII ZB 601/15 mit einem Grundsatzurteil dazu eindeutig positioniert wie folgt: Im gleichen.. weiter →
Zustandekommen eines Werkvertrages – auch wenn der Auftraggeber nicht unterschreibt
Ein Auftragnehmer unterbreitete einem Auftraggeber ein schriftliches Angebot zum Aus- und Umbau eines Lebensmittelmarktes. Das Angebot selbst enthielt keinen Hinweis auf die VOB/B. Der Bauleiter des Auftraggebers fertigte auf der Grundlage des Angebotes des Auftragnehmers einen VOB-Vertrag und ließ diesen vom Auftragnehmer unterschreiben. Nach Unterschriftsleistung durch den Auftragnehmer wurde der Vertragsentwurf an den Auftraggeber weitergeleitet,.. weiter →
Die Warnweste – wer, wann und wie viele?
In der Zwischenzeit ist allgemein bekannt, dass in Deutschland eine Warnwestenpflicht gilt. Diese besagt, dass seit dem 01.07.2014 in jedem Fahrzeug eine Warnweste mitgeführt werden muss. Die Warnweste kann rot, gelb oder orange sein, muss aber der DIN EN471:2003+A1:2007 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen. Weitläufig verbreitet ist allerdings die Vermutung, dass pro mitfahrender Person.. weiter →
Wieder Probleme mit dem Lüftverhalten
Gerade wenn sich in Wohnraummietverhältnissen Schimmelbildung zeigt, ist die Frage des richtigen Heiz- und Lüftverhaltens durch den Mieter beständiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Landgericht Berlin hat im Urteil vom 15.04.2016 – 65 S 400/15 entschieden, dass ein notwendiges Lüften von mehr als 6 x pro Tag für den Mieter nicht zumutbar sei. Das Gericht ging.. weiter →
Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung
Sofern sich ein Arbeitnehmer zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB beruft, kann dies nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.10.2015 als beharrliche Arbeitsverweigerung einen Grund für eine außergerichtliche Kündigung nach § 626 BGB darstellen. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden.. weiter →
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu vergüten. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebes – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Sofern Tarifverträge einschlägig sind, die Sonderregelungen zu Bereitschaftsdiensten o.ä. enthalten, müssen Unternehmen im.. weiter →
Eine Beschreibung im Internet ist beim Autokauf bindend
Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 21.07.2016 – 28 U 2/16 – kann ein Autokäufer den Pkw zurückgeben, wenn die Ausstattung vom Online-Inserat abweicht. Im konkreten Fall hatte ein Autokäufer geklagt, weil die in der Internetanzeige versprochene Freisprechanlage fehlte. Der vom Autohändler vorgebrachte Einwand, wonach die zugesagte Freisprechanlage nicht explizit im Kaufvertrag vereinbart wurde,.. weiter →
Aufmaß als Grundlage für Rechnungslegung des Auftragnehmers
Fehlt es an einem gemeinsamen Aufmaß, hat der Auftragnehmer vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in seiner Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.05.2016 (4 U 196/15) kann der Auftraggeber die Richtigkeit des Aufmaßes durch einfaches Bestreiten zurückweisen. Der Auftraggeber ist in dem Moment.. weiter →
Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter? Nicht immer!
Die Antragstellerin sorgte sich um die schulischen Leistungen ihrer zehnjährigen Tochter. Da sie Hartz-IV bezog, stellte sie beim Jobcenter mehrere Anträge auf eine Lernförderung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Tochter sowohl in Deutsch und Mathematik als auch einem naturwissenschaftlichem Fach eine Fünf. Dennoch lehnte das Jobcenter die Anträge ab, woraufhin die Mutter einen Antrag auf.. weiter →