Wichtige Änderungen des allgemeinen Werkvertragsrechts
Nach der Neuregelung in § 632a Abs. 1 BGB ist ab 01.01.2018 der Besteller grundsätzlich verpflichtet, Abschlagszahlungen zu leisten, auch wenn wesentliche Mängel vorliegen. Er darf jetzt nur noch einen angemessenen Betrag bei Vorliegen von Mängeln an der bis dato erbrachten Leistung zurückhalten. Nach der Neuregelung in § 640 Abs. 2 BGB gilt nunmehr unter.. weiter →
Neues Bauvertragsrecht
Zum 01.01.2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung und zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes in Kraft getreten. Es umfasst folgende Schwerpunkte: 1. Neuregelungen und Änderungen des gesetzlichen Werkvertragsrechts, 2. neue gesetzliche Regelungen für alle Bauverträge, 3. neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherbauverträge, 4. neue gesetzliche Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge,.. weiter →
Verspätete Betriebskostenabrechnung
Generell sind Vermieter verpflichtet, bei Wohnungsmietverhältnissen innerhalb eines Kalenderjahres die Betriebskostenabrechnung vorzulegen. Sofern sie ausnahmsweise eine Verspätung nicht zu vertreten haben, darf eine Abrechnung auch noch später erklärt werden. An diese Nachweispflicht hat der BGH mit seiner Entscheidung VIII ZR 249/15 definierte Anforderungen gestellt. Der Vermieter wandte im verhandelten Fall ein, dass die Betriebskostenabrechnung noch.. weiter →
Hinweispflichten des Auftragnehmers bei der Erbringung von Werkleistungen
Ein Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Beschichtungsarbeiten auf einer Betonfläche. In der Folge löste sich das aufgebrachte Beschichtungsmaterial ab und der darunterliegende Beton wurde nicht mehr geschützt. Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 15.04.2014 (7 U 57/13) hat der Auftragnehmer die Herstellerangaben zur Verarbeitung unter Berücksichtigung der jeweiligen Baustellenbedingungen zu prüfen… weiter →
Mangelhafter Gebrauchtwagen: Händler muss zahlen
Der Gebrauchtwagenkauf stellt sowohl Käufer als auch Verkäufer vor immer neue Herausforderungen, welche nicht selten durch deutsche Gerichte entschieden werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin einen Wagen bei einem Gebrauchthändler für 25.000,00 € erworben. Bereits nach kurzer Zeit fing dieser an zu ruckeln, sodass sie das Auto zum Händler zurückbrachte. Im Rahmen seines.. weiter →
Grobe Beleidigung kann Kündigung rechtfertigen
Grobe Beleidigungen können eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 18.05.2016 – 4 Sa 350/15 – erneut bestätigt. Der Arbeitgeber hatte im konkreten Fall einer Mitarbeiterin fristlos, hilfsweise außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt, nachdem die Mitarbeiterin eine andere Mitarbeiterin massiv beleidigt hatte. Die Arbeitsrichter sahen es als erwiesen.. weiter →
Recht am Zebrastreifen nicht erzwingen
Grundsätzlich hat ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße mittels eines Zebrastreifens ein Vorrecht vor allen anderen Straßenverkehrsteilnehmern. Dass dies in der Realität häufig missachtet wird, ist traurige Gewissheit. Allerdings hat das OLG München festgestellt, dass der Fußgänger sein Vorrecht vor den fahrenden Verkehrsteilnehmern nicht erzwingen darf. Im konkreten Fall war ein Mann im Dunkeln über.. weiter →
Entschädigungsanspruch bei Flugannullierung
Ein Kunde klagte auf Entschädigung wegen einer Flugannullierung aufgrund eines vom Blitz getroffenen Flugzeuges. Die Airline verteidigte sich mit höherer Gewalt. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen gab dem Kunden in seiner Entscheidung vom 17.02.2016 jedoch Recht. In der Urteilsbegründung heißt es, dass ein Blitzschlag zwar höhere Gewalt sei, aber keine Ausrede, wenn er schon erhebliche Zeit.. weiter →
Überweisungszeitpunkt für Mietzahlung entscheidend
In Wohnungsmietverträgen darf der Vermieter nach BGH-Entscheidung vom 05.10.2016 – VIII ZR 22/15 keine Klauseln verwenden, die dem Mieter Risiken auferlegen, die der Zahlungsdienstleister zu tragen hat. Im verhandelten Fall ging es darum, dass der Mieter jeweils bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnittes den Überweisungsbeleg für seine Mietzahlung bei seiner Bank eingereicht hatte. Damit.. weiter →
Problemfall Wechselmodell im Kindesumgang
Da in der heutigen Zeit oftmals beide Eltern berufstätig sind und sich gleichberechtigt an Betreuung und Ausbildung der Kinder beteiligen, ist das sogenannte Wechselmodell seit vielen Jahren juristischer Streitpunkt, sobald die Eltern getrennte Wege gehen. Der BGH hat sich jetzt zum Az. XII ZB 601/15 mit einem Grundsatzurteil dazu eindeutig positioniert wie folgt: Im gleichen.. weiter →