Eigenbedarfskündigung auch für GbR-Angehörige zulässig

In seinem Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 – hat der BGH Klarheit geschaffen für den Fall, dass eine GbR als Vermieter auftritt und für einen Angehörigen eines Gesellschafters einen Eigenbedarf geltend macht. Der BGH hat eindeutig bejaht, dass dies möglich ist. Die Kündigung durch eine GbR wird vergleichbar gestellt mit der Kündigung einer.. weiter →

Mieter im Mehrfamilienhaus und der Datenschutz

Dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften auch im Verhältnis zwischen Mietern in einem Mehrfamilienhaus eine Bedeutung haben können, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 14/21) inhaltlich bewertet. Ein Vermieter hatte von einem Mieter im Haus einen Hinweis bekommen, dass aus einer anderen Wohnung eine starke Geruchsbelästigung und Ungezieferbefall das Miteinander im Haus beeinträchtigten… weiter →

Mehr Ruhe bei Schönheitsreparaturen?

Durch den Bundesgerichtshof war zu prüfen, wie mit Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses umzugehen ist, wenn der Mieter in eine unrenovierte Wohnung eingezogen ist. Das solomonische Urteil läuft darauf hinaus, dass der Mieter während des Mietverhältnisses zwar die Renovierung verlangen kann, wenn dies notwendig ist, sich dann aber an den Kosten beteiligen muss. Ob die neue.. weiter →

Wohnungsnutzung nach Ablauf von Kündigungsfristen durchaus teurer

Es ist allgemein bekannt, dass ein Mieter, der einen Auszugstermin verschuldet oder unverschuldet versäumt, für die weitere Nutzungszeit einer Wohnung eine Entschädigung zahlen muss. Der BGH hat  nochmals klargestellt, dass der nicht ausziehende Mieter nicht nur die Betriebskosten wie Wasser oder Strom nachzuzahlen hat, solange er die Wohnung nutzt, sondern auch eine Nutzungsentschädigung in Höhe.. weiter →

Coronabedingt: Vorerst Reduzierung von Gewerberaummieten zugesprochen

Das OLG Dresden hat mit seinem Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20) ein vorinstanzliches Urteil abgeändert. Die Klägerin wollte für ihren Gewerbebetrieb (Textileinzelhandel) die monatliche Miete auf Null herabsetzen für die Zeit, in der ihr Geschäft aufgrund Corona wegen der in Sachsen geltenden Allgemeinverfügung geschlossen bleiben muss. Nachdem die erste Instanz verloren ging, hat das.. weiter →

Der Winter und das richtige Lüften

Nach wie vor stellt Schimmel in der Wohnung ein erhebliches Problem in den Wintermonaten dar. Experten gehen sogar davon aus, dass jede zweite Wohnung in Deutschland davon betroffen sein könnte. Dabei übersehen die Mieter oft, dass sie selbst erhebliche Feuchtigkeit in die Räume abgeben, zum Beispiel beim Duschen, Kochen oder Trocknen der Wäsche. Auch Zimmerpflanzen.. weiter →

Besondere Corona-Regelungen für die Mietzahlungen April bis Juni 2020

Für alle Mieter von Wohnungen, Geschäfts- und Gewerberäumen, Büros oder Läden sowie für Pächter von Räumen, wie z.B. Gaststätten gelten in der Zeit 01.04.2020 bis 30.06.2020 Corona-Sonderregelungen. Vermieter dürfen in dieser Zeit ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn sie mit der Miete in Rückstand kommen. Voraussetzung dafür ist aber ausdrücklich, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die.. weiter →

Alter als Härtegrund für Kündigung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein hohes Alter des Mieters (hier: 80 Jahre bei Kündigung des Mietverhältnisses) ein gewichtiger Härtegrund dafür sein kann, dass der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Maßgeblich beim vorliegenden Fall war die Tatsache, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgte und der Mieter keine Pflichtverletzungen begangen hat. Für diesen Fall.. weiter →

Verspätete Betriebskostenabrechnung

Generell sind Vermieter verpflichtet, bei Wohnungsmietverhältnissen innerhalb eines Kalenderjahres die Betriebskostenabrechnung vorzulegen. Sofern sie ausnahmsweise eine Verspätung nicht zu vertreten haben, darf eine Abrechnung auch noch später erklärt werden. An diese Nachweispflicht hat der BGH mit seiner Entscheidung VIII ZR 249/15 definierte Anforderungen gestellt. Der Vermieter wandte im verhandelten Fall ein, dass die Betriebskostenabrechnung noch.. weiter →

Überweisungszeitpunkt für Mietzahlung entscheidend

In Wohnungsmietverträgen darf der Vermieter nach BGH-Entscheidung vom 05.10.2016 – VIII ZR 22/15 keine Klauseln verwenden, die dem Mieter Risiken auferlegen, die der Zahlungsdienstleister zu tragen hat. Im verhandelten Fall ging es darum, dass der Mieter jeweils bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnittes den Überweisungsbeleg für seine Mietzahlung bei seiner Bank eingereicht hatte. Damit.. weiter →