Wohnungsnutzung nach Ablauf von Kündigungsfristen durchaus teurer

Es ist allgemein bekannt, dass ein Mieter, der einen Auszugstermin verschuldet oder unverschuldet versäumt, für die weitere Nutzungszeit einer Wohnung eine Entschädigung zahlen muss. Der BGH hat  nochmals klargestellt, dass der nicht ausziehende Mieter nicht nur die Betriebskosten wie Wasser oder Strom nachzuzahlen hat, solange er die Wohnung nutzt, sondern auch eine Nutzungsentschädigung in Höhe.. weiter →

Coronabedingt: Vorerst Reduzierung von Gewerberaummieten zugesprochen

Das OLG Dresden hat mit seinem Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20) ein vorinstanzliches Urteil abgeändert. Die Klägerin wollte für ihren Gewerbebetrieb (Textileinzelhandel) die monatliche Miete auf Null herabsetzen für die Zeit, in der ihr Geschäft aufgrund Corona wegen der in Sachsen geltenden Allgemeinverfügung geschlossen bleiben muss. Nachdem die erste Instanz verloren ging, hat das.. weiter →

Der Winter und das richtige Lüften

Nach wie vor stellt Schimmel in der Wohnung ein erhebliches Problem in den Wintermonaten dar. Experten gehen sogar davon aus, dass jede zweite Wohnung in Deutschland davon betroffen sein könnte. Dabei übersehen die Mieter oft, dass sie selbst erhebliche Feuchtigkeit in die Räume abgeben, zum Beispiel beim Duschen, Kochen oder Trocknen der Wäsche. Auch Zimmerpflanzen.. weiter →

Besondere Corona-Regelungen für die Mietzahlungen April bis Juni 2020

Für alle Mieter von Wohnungen, Geschäfts- und Gewerberäumen, Büros oder Läden sowie für Pächter von Räumen, wie z.B. Gaststätten gelten in der Zeit 01.04.2020 bis 30.06.2020 Corona-Sonderregelungen. Vermieter dürfen in dieser Zeit ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn sie mit der Miete in Rückstand kommen. Voraussetzung dafür ist aber ausdrücklich, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die.. weiter →

Alter als Härtegrund für Kündigung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein hohes Alter des Mieters (hier: 80 Jahre bei Kündigung des Mietverhältnisses) ein gewichtiger Härtegrund dafür sein kann, dass der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Maßgeblich beim vorliegenden Fall war die Tatsache, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgte und der Mieter keine Pflichtverletzungen begangen hat. Für diesen Fall.. weiter →

Verspätete Betriebskostenabrechnung

Generell sind Vermieter verpflichtet, bei Wohnungsmietverhältnissen innerhalb eines Kalenderjahres die Betriebskostenabrechnung vorzulegen. Sofern sie ausnahmsweise eine Verspätung nicht zu vertreten haben, darf eine Abrechnung auch noch später erklärt werden. An diese Nachweispflicht hat der BGH mit seiner Entscheidung VIII ZR 249/15 definierte Anforderungen gestellt. Der Vermieter wandte im verhandelten Fall ein, dass die Betriebskostenabrechnung noch.. weiter →

Überweisungszeitpunkt für Mietzahlung entscheidend

In Wohnungsmietverträgen darf der Vermieter nach BGH-Entscheidung vom 05.10.2016 – VIII ZR 22/15 keine Klauseln verwenden, die dem Mieter Risiken auferlegen, die der Zahlungsdienstleister zu tragen hat. Im verhandelten Fall ging es darum, dass der Mieter jeweils bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnittes den Überweisungsbeleg für seine Mietzahlung bei seiner Bank eingereicht hatte. Damit.. weiter →

Wieder Probleme mit dem Lüftverhalten

Gerade wenn sich in Wohnraummietverhältnissen Schimmelbildung zeigt, ist die Frage des richtigen Heiz- und Lüftverhaltens durch den Mieter beständiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Landgericht Berlin hat im Urteil vom 15.04.2016 – 65 S 400/15 entschieden, dass ein notwendiges Lüften von mehr als 6 x pro Tag für den Mieter nicht zumutbar sei. Das Gericht ging.. weiter →

Stärkere Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

Generell kann ein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung dafür sorgen, dass ein Mieter die Wohnung räumen muss. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn enge Familienangehörige beabsichtigen, die Wohnung zu nutzen. In einem vom BGH entschiedenen Fall (VIII ZR 154/14) wurde diese Möglichkeit einem Vermieter jetzt eingeräumt, dessen 20jährige Tochter die.. weiter →

Selten bekannt: Vorkaufsrecht des Mieters

Vielen Mietern ist nicht bewusst, dass sie unter Umständen ein Vorkaufsrecht für die von ihnen angemietete Wohnung haben. Dies gilt dann, wenn nach Einzug die Wohnräume in Wohneigentum umgewandelt wurden oder dies bevorsteht und die Wohnung an einen Dritten veräußert werden soll. Übergehen Vermieter dieses Vorkaufsrecht gemäß § 577 BGB, werden sie unter Umständen Entschädigung.. weiter →