Wohnungsnutzung nach Ablauf von Kündigungsfristen durchaus teurer

Es ist allgemein bekannt, dass ein Mieter, der einen Auszugstermin verschuldet oder unverschuldet versäumt, für die weitere Nutzungszeit einer Wohnung eine Entschädigung zahlen muss. Der BGH hat  nochmals klargestellt, dass der nicht ausziehende Mieter nicht nur die Betriebskosten wie Wasser oder Strom nachzuzahlen hat, solange er die Wohnung nutzt, sondern auch eine Nutzungsentschädigung in Höhe.. weiter →

In eigener Sache: Maßnahmen gegen Corona

Auch wir sind dazu gezwungen, wegen der Corona-Pandemie den öffentlichen Publikumsverkehr in der Kanzlei möglichst zu minimieren. Bitte nutzen Sie daher vorrangig die Kommunikation per Telefon, Post oder Email. Selbstverständlich gewährleisten wir aber weiterhin vereinbarte persönliche Termine hier im Haus. Fristen, Termine und gerichtliche Verfügungen gelten, solange keine schriftliche Abladung oder Verschiebung vorliegt. Sie wollen.. weiter →

Corona- Krise: Änderungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht

Vorübergehend wurden Erleichterungen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und europäische Gesellschaften geschaffen mit der Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Weiterhin wurden Möglichkeiten einer präsenzlosen Hauptversammlung mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten, der Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage sowie die Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung.. weiter →

Änderungen im Zivilrecht

Im Bereich des Zivilrechts wurden im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.06.2020 in Artikel 240 besondere Regelungen getroffen, die Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertragliche Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit eingeräumt, die Leistungen einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und.. weiter →

Informationen für Unternehmen: Kurzarbeitergeld (KUG)

Der Gesetzgeber sieht wegen der Corona-Pandemie die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Nachstehend wichtige Aspekte in Kürze: – Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 % haben. – Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. – Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene.. weiter →

Corona-Pandemie: Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Durch den Bundestag wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht am 25.03.2020 beschlossen. Das Gesetzespaket umfasst Regelungen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, Regelungen über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen.. weiter →

Änderungen im Insolvenzrecht bis 30.09.2020 wegen der Corona-Pandemie

Im Bereich des Insolvenzrechtes wurden die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Auf diese Weise erhalten die Unternehmen Gelegenheit, die Insolvenz insbesondere unter Inanspruchnahme.. weiter →

Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach heimlicher Tonaufnahme eines Personalgesprächs

Nachdem der Arbeitnehmer mehrere Kollegen beleidigt hatte, führte der Arbeitgeber ein Personalgespräch durch, wobei der Arbeitnehmer das Gespräch mit seinem Handy heimlich aufzeichnete. Als der Kläger hiervon später erfuhr, kündigte er den Arbeitnehmer fristlos. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen. Nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichtes seien arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht durch die heimliche Aufnahme eines zwischen ihm.. weiter →

Neue Kindesunterhaltsbeträge zum Jahresstart

Ab 01.01.2020 erhöhen sich die Unterhaltsbeträge, die Kindern zustehen, wenn sie von einem Elternteil getrennt leben. Dies muss unter Umständen auch beim Wechselmodell Berücksichtigung finden, sodass rechtzeitige Information für alle Beteiligten wichtig ist, um Streitigkeiten vorzubeugen. Die Beträge in der niedrigsten Einkommensstufe haben sich auf 369,00 € für Kinder bis zum 6. Geburtstag (alt: 354,00.. weiter →

Neue Unterhaltsbeträge 2019

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Unterhaltstabelle für 2019 angepasst. Damit ergeben sich auch für Sachsen neue Unterhaltsbeträge, die in sämtlichen Altersstufen wieder etwas erhöht sind. Der jeweilige Selbstbehalt für den Unterhaltsverpflichteten bleibt gleich (beim Erwerbstätigen: 1.080,00 € im Monat; bei Nichterwerbstätigen: 880,00 € im Monat). Diese Zahlen gelten für ein berechtigtes minderjähriges Kind. Bei volljährigen.. weiter →