Anspruch von Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Corona-Lockdown

Während eines Corona-Lockdowns war der Betreiber eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Schließung seines Fitnessstudios gezwungen. Er konnte dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Studios nicht gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht nicht erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass für den Zeitraum der.. weiter →

Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsschließungen aufgrund Corona-Lockdown

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Gastronom in Brandenburg infolge der Schließung seines Hotel- und Gastronomiebetriebes im März und April 2020 für den Publikumsverkehr wegen der erlittenen Einnahmeausfälle Entschädigung vom Land Brandenburg gefordert. Die gewährten Soforthilfen deckten die Einnahmeausfälle des Gastronomen nicht, weswegen er vom Land Entschädigung für seine Umsatz- und Gewinneinbußen verlangte… weiter →

Baulast sichert kein Notwegerecht

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 19.11.2021 (V ZR 262/20) bezüglich einer Zuwegung zu einem Garagengrundstück eindeutig festgelegt, dass Baulasten keine privatrechtliche Bedeutung haben. Im verhandelten Fall ging es um zwei benachbarte Grundstücke verschiedener Eigentümer. Auf einem der Grundstücke befand sich ein – baurechtlich genehmigtes – Wohnhaus nebst Garage. Durch den Grundstückszuschnitt ist.. weiter →

Unterhaltsbeträge steigen wieder

Ab 1. Januar 2022 gelten wieder neue Unterhaltstabellen. Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass Erweiterungen für Elternteile beschlossen wurden, deren bereinigtes Nettoeinkommen den Betrag von 5.500,00 € übersteigt. Die Selbstbehalte haben sich nicht geändert. Wenn ein Erwerbstätiger für ein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig ist, stehen ihm 1.160,00 € vom Einkommen zur eigenen Verwendung zu; bei Nichterwerbstätigen.. weiter →

Wohnungsnutzung nach Ablauf von Kündigungsfristen durchaus teurer

Es ist allgemein bekannt, dass ein Mieter, der einen Auszugstermin verschuldet oder unverschuldet versäumt, für die weitere Nutzungszeit einer Wohnung eine Entschädigung zahlen muss. Der BGH hat  nochmals klargestellt, dass der nicht ausziehende Mieter nicht nur die Betriebskosten wie Wasser oder Strom nachzuzahlen hat, solange er die Wohnung nutzt, sondern auch eine Nutzungsentschädigung in Höhe.. weiter →

In eigener Sache: Maßnahmen gegen Corona

Auch wir sind dazu gezwungen, wegen der Corona-Pandemie den öffentlichen Publikumsverkehr in der Kanzlei möglichst zu minimieren. Bitte nutzen Sie daher vorrangig die Kommunikation per Telefon, Post oder Email. Selbstverständlich gewährleisten wir aber weiterhin vereinbarte persönliche Termine hier im Haus. Fristen, Termine und gerichtliche Verfügungen gelten, solange keine schriftliche Abladung oder Verschiebung vorliegt. Sie wollen.. weiter →

Corona- Krise: Änderungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht

Vorübergehend wurden Erleichterungen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und europäische Gesellschaften geschaffen mit der Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Weiterhin wurden Möglichkeiten einer präsenzlosen Hauptversammlung mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten, der Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage sowie die Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung.. weiter →

Änderungen im Zivilrecht

Im Bereich des Zivilrechts wurden im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.06.2020 in Artikel 240 besondere Regelungen getroffen, die Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertragliche Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit eingeräumt, die Leistungen einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und.. weiter →

Informationen für Unternehmen: Kurzarbeitergeld (KUG)

Der Gesetzgeber sieht wegen der Corona-Pandemie die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Nachstehend wichtige Aspekte in Kürze: – Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 % haben. – Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. – Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene.. weiter →

Corona-Pandemie: Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Durch den Bundestag wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht am 25.03.2020 beschlossen. Das Gesetzespaket umfasst Regelungen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, Regelungen über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen.. weiter →