Urlaubszeit ist Reisezeit

Mit einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Fluggästen wieder einmal gestärkt. Dies betrifft den Fall, wo der Reisende nicht rechtzeitig von seiner Airline über einen Flugausfall informiert wurde, und zwar unabhängig davon, ob die Buchung des Fluges direkt auf der Homepage der Airline erfolgte oder aber über eines der zahlreichen Preis-Vergleich-Portale. Für den.. weiter →

Entschädigungsanspruch bei Flugannullierung

Ein Kunde klagte auf Entschädigung wegen einer Flugannullierung aufgrund eines vom Blitz getroffenen Flugzeuges. Die Airline verteidigte sich mit höherer Gewalt. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen gab dem Kunden in seiner Entscheidung vom 17.02.2016 jedoch Recht. In der Urteilsbegründung heißt es, dass ein Blitzschlag zwar höhere Gewalt sei, aber keine Ausrede, wenn er schon erhebliche Zeit.. weiter →

Eine Beschreibung im Internet ist beim Autokauf bindend

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 21.07.2016 – 28 U 2/16 – kann ein Autokäufer den Pkw zurückgeben, wenn die Ausstattung vom Online-Inserat abweicht. Im konkreten Fall hatte ein Autokäufer geklagt, weil die in der Internetanzeige versprochene Freisprechanlage fehlte. Der vom Autohändler vorgebrachte Einwand, wonach die zugesagte Freisprechanlage nicht explizit im Kaufvertrag vereinbart wurde,.. weiter →

Änderungen Schadenersatzrecht

Durch das 2. Schadenersatzänderungsgesetz hat der Gesetzgeber Änderungen bei verschiedenen Schadenersatzanspruchsgrundlagen vorgenommen, so auch im Arzneimittelgesetz (AMG). Arzneimittelgesetz Mit den § 84 ff. AMG wurde nunmehr die Beweislast für die Fehlerursache umgekehrt, eine an die Eignung des Arzneimittels zur Schadensverursachung geknüpfte Kausalitätsvermutung und ein gerichtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch des durch Arzneimittelgeschädigten gegenüber dem Medikamentenhersteller normiert. Gefährdungshaftung.. weiter →

Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung

Neuerungen in der Streitbeilegung: Verbraucher können nun auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Unter folgendem Link zur Europäischen Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung www.ec.europa.eu/consumers/odr können sowohl Händler als auch Verbraucher Beschwerden im Zusammenhang mit einem Onlinekauf einreichen. Über dieses Portal wird dann versucht, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Allerdings kann dieser Dienst nur genutzt werden,.. weiter →

Kaufen und Verkaufen bei ebay – Eine berechtigte Angebotsrücknahme

Grundsätzliches zum Vertragsschluss bei ebay Wenn ein Verkaufsangebot bei ebay eingestellt wird, so gibt der Verkäufer grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab und ist für die Dauer des Angebotes daran gebunden. Mit der Abgabe des Höchstgebotes wird das Angebot des Verkäufers von dem Bieter angenommen. In diesem Zeitpunkt kommt ein Vertrag zwischen.. weiter →

Nutzerfreundliches Urteil des BGH zu den so genannten Datschengrundstücken

Ein neu­er­li­ches Ur­teil des BGH vom 12.03.2008 kann Nut­zern von soge­nann­ten Dat­schen­grund­stü­cken Vor­tei­le brin­gen. Der BGH hat ent­schie­den, dass der Ent­schä­di­gungs­an­spruch des  Nut­zers gem. § 12 Abs. 3 Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz (Schuld­RAnpG) nach Be­en­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses der Hö­he nach nicht auf den Zeit­wert des Ge­bäu­des be­schränkt ist. Das Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz dif­fe­ren­ziert hin­sicht­lich des Ent­schä­di­gungs­an­spru­ches des Nut­zers, ob das.. weiter →