Keine Werbung mit Fotos von Beschäftigten ohne deren Einwilligung

Ein Arbeitgeber hatte von einer Mitarbeiterin zu Werbezwecken ein Foto angefertigt und genutzt, ohne vorher eine schriftliche Einwilligung der Mitarbeiterin einzuholen. Darüber hinaus wurde die Mitarbeiterin durch den Arbeitgeber nicht darüber informiert, wofür das Foto genutzt werden sollte. Die Mitarbeiterin klagte daraufhin gegen die unrechtmäßige Verwendung ihres Bildes für Werbematerial. Durch Urteil des Arbeitsgerichtes Münster.. weiter →

Grabpflegekosten und Pflichtteil

Oftmals erwachsen Streitigkeiten, wenn durch eine testamentarische Gestaltung ein Kind enterbt wird. Mit einer „großen Lupe“ werden von allen Beteiligten die einzelnen Positionen angeschaut und es kommt zu intensiven Streitigkeit, wenn Pflichtteile bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berechnen sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zwar die reinen Bestattungskosten bei der Pflichtteilsberechnung Anrechnung finden, nicht aber die Grabpflegekosten… weiter →

Neues Notvertretungsrecht für Paare

Im BGB ist ein neuer Paragraf eingefügt worden (§ 1358), nach welchem sich verheiratete Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für die Dauer von 6 Kalendermonaten wechselseitig in Gesundheitsfragen vertreten können, ohne dass es einer gesonderten schriftlichen Verfügung bedarf. Dieses sogenannte Notvertretungsrecht greift nicht, wenn Ehegatten oder Lebenspartner getrennt leben. Eine notarielle Bevollmächtigung (z.B. an Kinder oder.. weiter →

Grundstücke und Pflichtteilsermittlung

Wenn ein Erblasser testamentarisch seine Kinder enterbt, sind Streitigkeiten üblicherweise vorprogrammiert. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. IV ZR 328/20) ging es um ein Wohngrundstück, welches nach dem Erbfall veräußert wurde. Das pflichtteilsberechtigte Kind gab sich mit unterschiedlichen Wertgutachten, die vorlagen, nicht zufrieden und begehrte eine unabhängige Wertermittlung zum Sterbetag. Der BGH hat das schutzwürdige.. weiter →

Unterhalt und staatliches Kindergeld steigen

Zum Januar 2023 gibt es für Trennungskinder deutlich mehr Geld. Unterhaltszahler müssen sich auf höhere Beträge einstellen. Das monatliche Kindergeld steigt auf 250,00 €. Dafür erhöhen sich die Unterhaltssätze in erheblichem Maße. Kinder bis zum 6. Geburtstag erhalten 437,00 € (alt: 396,00 €); Kinder im Alter zwischen 6-11 Jahren 502,00 € (alt: 455,00 €) und.. weiter →

Mitmieter und Lärm

Immer wieder müssen sich Gerichte damit auseinandersetzen, welcher Lärmpegel in einem Mehrfamilienhaus hingenommen werden muss bzw. ab wann der Vermieter gehalten ist, gegen einen lärmenden Mieter vorzugehen. Wie immer ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Im einem Fall, der vom Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 65 S 104/21 entschieden wurde, betrachtete das Gericht eine fristlose Kündigung gerechtfertigt,.. weiter →

Verschärfte Regelungen im Arbeitsrecht: Nachweisgesetz

Durch die seit 01.08.2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes hat es eine erhebliche Erweiterung des in § 2 Nachweisgesetz enthaltenen Katalogs der Mindestinhalte von Arbeitsverträgen gegeben. Das Nachweisgesetz existiert bereits seit 1995 und ist damit nicht neu. In der Praxis war es bislang wenig bekannt, aber auch nach bisheriger Rechtslage hatten Arbeitnehmer/innen einen Anspruch,.. weiter →

Annahmeverzugslohn nach Vorlage einer negativen Corona-Tests

Ein Arbeitgeber erteilte einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-Cov-2-Risikogebiet zurückkehrte, ein 14tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise einen PCR-Test und ein Attest vom Hausarzt vorlegte. Der Arbeitnehmer war negativ und beschwerdefrei, was ihm auch bescheinigt wurde. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Vergütung. Nach dem Urteil des.. weiter →

Anspruch von Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Corona-Lockdown

Während eines Corona-Lockdowns war der Betreiber eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Schließung seines Fitnessstudios gezwungen. Er konnte dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Studios nicht gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht nicht erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass für den Zeitraum der.. weiter →

Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsschließungen aufgrund Corona-Lockdown

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Gastronom in Brandenburg infolge der Schließung seines Hotel- und Gastronomiebetriebes im März und April 2020 für den Publikumsverkehr wegen der erlittenen Einnahmeausfälle Entschädigung vom Land Brandenburg gefordert. Die gewährten Soforthilfen deckten die Einnahmeausfälle des Gastronomen nicht, weswegen er vom Land Entschädigung für seine Umsatz- und Gewinneinbußen verlangte… weiter →