In eigener Sache: Maßnahmen gegen Corona

Auch wir sind dazu gezwungen, wegen der Corona-Pandemie den öffentlichen Publikumsverkehr in der Kanzlei möglichst zu minimieren. Bitte nutzen Sie daher vorrangig die Kommunikation per Telefon, Post oder Email. Selbstverständlich gewährleisten wir aber weiterhin vereinbarte persönliche Termine hier im Haus. Fristen, Termine und gerichtliche Verfügungen gelten, solange keine schriftliche Abladung oder Verschiebung vorliegt. Sie wollen.. weiter →

Coronabedingt: Vorerst Reduzierung von Gewerberaummieten zugesprochen

Das OLG Dresden hat mit seinem Urteil vom 24.02.2021 (5 U 1782/20) ein vorinstanzliches Urteil abgeändert. Die Klägerin wollte für ihren Gewerbebetrieb (Textileinzelhandel) die monatliche Miete auf Null herabsetzen für die Zeit, in der ihr Geschäft aufgrund Corona wegen der in Sachsen geltenden Allgemeinverfügung geschlossen bleiben muss. Nachdem die erste Instanz verloren ging, hat das.. weiter →

Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte festgestellt, dass der Betroffene während des Führens eines Pkw’s ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dabei soll der Betroffene mehrere Sekunden auf das Display geschaut haben, woraus sich ergibt, dass.. weiter →

Der Winter und das richtige Lüften

Nach wie vor stellt Schimmel in der Wohnung ein erhebliches Problem in den Wintermonaten dar. Experten gehen sogar davon aus, dass jede zweite Wohnung in Deutschland davon betroffen sein könnte. Dabei übersehen die Mieter oft, dass sie selbst erhebliche Feuchtigkeit in die Räume abgeben, zum Beispiel beim Duschen, Kochen oder Trocknen der Wäsche. Auch Zimmerpflanzen.. weiter →

Anhebung der Unterhaltssätze für minderjährige Kinder zum Jahresanfang

Zum 01.01.2021 gilt, dass für Kinder bis 6 Jahre der neue Bedarfssatz auf 393,00 € steigt (alt: 369,00 €), für Kinder bis 12 Jahre auf 451,00 € (alt: 424,00 €) und für Jugendliche bis 18 Jahre auf 528,00 € (alt: 497,00 €). Diese Beträge gelten, sofern der Unterhaltspflichtige ein Nettoeinkommen bis 1.900,00 € bezieht. Durch.. weiter →

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltunganspruchs bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von verstorbenen Arbeitnehmern kommen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2018 – C-569/16 und C-570/16 – den Erben zugute. Demnach dürfe der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis verfallen. Der Arbeitgeber hat letztlich dafür Sorge zu tragen, dass der Urlaub.. weiter →

Besondere Corona-Regelungen für die Mietzahlungen April bis Juni 2020

Für alle Mieter von Wohnungen, Geschäfts- und Gewerberäumen, Büros oder Läden sowie für Pächter von Räumen, wie z.B. Gaststätten gelten in der Zeit 01.04.2020 bis 30.06.2020 Corona-Sonderregelungen. Vermieter dürfen in dieser Zeit ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn sie mit der Miete in Rückstand kommen. Voraussetzung dafür ist aber ausdrücklich, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die.. weiter →

Schadenersatzforderung aufgrund „Dieselskandal“

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.05.2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges Schadenersatzansprüche gegen VW zustehen. Danach kann der Käufer die Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, wobei er sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil – also die gefahrenen Kilometer – anrechnen lassen und VW das Fahrzeug.. weiter →

Corona- Krise: Änderungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht

Vorübergehend wurden Erleichterungen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und europäische Gesellschaften geschaffen mit der Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Weiterhin wurden Möglichkeiten einer präsenzlosen Hauptversammlung mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten, der Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage sowie die Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung.. weiter →

Änderungen im Zivilrecht

Im Bereich des Zivilrechts wurden im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.06.2020 in Artikel 240 besondere Regelungen getroffen, die Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertragliche Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit eingeräumt, die Leistungen einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und.. weiter →