Besondere Corona-Regelungen für die Mietzahlungen April bis Juni 2020

Für alle Mieter von Wohnungen, Geschäfts- und Gewerberäumen, Büros oder Läden sowie für Pächter von Räumen, wie z.B. Gaststätten gelten in der Zeit 01.04.2020 bis 30.06.2020 Corona-Sonderregelungen. Vermieter dürfen in dieser Zeit ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn sie mit der Miete in Rückstand kommen. Voraussetzung dafür ist aber ausdrücklich, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die.. weiter →

Schadenersatzforderung aufgrund „Dieselskandal“

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.05.2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges Schadenersatzansprüche gegen VW zustehen. Danach kann der Käufer die Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, wobei er sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil – also die gefahrenen Kilometer – anrechnen lassen und VW das Fahrzeug.. weiter →

Corona- Krise: Änderungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht

Vorübergehend wurden Erleichterungen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und europäische Gesellschaften geschaffen mit der Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Weiterhin wurden Möglichkeiten einer präsenzlosen Hauptversammlung mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten, der Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage sowie die Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung.. weiter →

Änderungen im Zivilrecht

Im Bereich des Zivilrechts wurden im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.06.2020 in Artikel 240 besondere Regelungen getroffen, die Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertragliche Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit eingeräumt, die Leistungen einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und.. weiter →

Informationen für Unternehmen: Kurzarbeitergeld (KUG)

Der Gesetzgeber sieht wegen der Corona-Pandemie die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Nachstehend wichtige Aspekte in Kürze: – Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 % haben. – Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. – Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene.. weiter →

Corona-Pandemie: Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Durch den Bundestag wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht am 25.03.2020 beschlossen. Das Gesetzespaket umfasst Regelungen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, Regelungen über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen.. weiter →

Änderungen im Insolvenzrecht bis 30.09.2020 wegen der Corona-Pandemie

Im Bereich des Insolvenzrechtes wurden die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Auf diese Weise erhalten die Unternehmen Gelegenheit, die Insolvenz insbesondere unter Inanspruchnahme.. weiter →

Corona-Pandemie: Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 16.04.2020 ein bundesweiter Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen veröffentlicht. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Wesentlich ist, dass der Arbeitsschutz um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden muss. Hierzu sollen in den Unternehmen die Arbeitsabläufe so organisiert werden, dass die Beschäftigten.. weiter →

Infektionsschutzgesetz (IfSG):Entschädigungsanspruch für Arbeitnehmer und Erstattungsanspruch für Arbeitgeber

Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, sollen für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen nach § 56 Abs. 1a IfSG eine Entschädigung in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens beanspruchen können. Der Entschädigungsanspruch soll dabei auf maximal 2.016,00 € pro Monat begrenzt sein… weiter →

Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach heimlicher Tonaufnahme eines Personalgesprächs

Nachdem der Arbeitnehmer mehrere Kollegen beleidigt hatte, führte der Arbeitgeber ein Personalgespräch durch, wobei der Arbeitnehmer das Gespräch mit seinem Handy heimlich aufzeichnete. Als der Kläger hiervon später erfuhr, kündigte er den Arbeitnehmer fristlos. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen. Nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichtes seien arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht durch die heimliche Aufnahme eines zwischen ihm.. weiter →