Verbrennen von pflanzlichen Abfällen verboten

Seit Inkrafttreten des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zum Beispiel in privaten Gärten grundsätzlich verboten. Die früher geltenden Bestimmung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Frühjahr und Herbst wurde abgeschafft. Verstöße können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Schlussendlich geht es auch darum, Umweltbeeinträchtigungen beim Verbrennen (Freisetzung von Rauch, klimaschädlichen Gasen und.. weiter →

Verletzung des Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht München musste sich damit auseinandersetzen, dass bei einem seit längerem andauernden nachbarschaftlichen Streit eine Wildüberwachungskamera auf dem Gelände des einen Nachbarn auftauchte und der andere Nachbar Antrag auf einstweilige Verfügung mit dem Ziel der Entfernung der Kamera stellte. Das Gericht hat ausdrücklich dargelegt, dass die Frage, ob die Kamera tatsächlich die Terasse und.. weiter →

Keine Werbung mit Fotos von Beschäftigten ohne deren Einwilligung

Ein Arbeitgeber hatte von einer Mitarbeiterin zu Werbezwecken ein Foto angefertigt und genutzt, ohne vorher eine schriftliche Einwilligung der Mitarbeiterin einzuholen. Darüber hinaus wurde die Mitarbeiterin durch den Arbeitgeber nicht darüber informiert, wofür das Foto genutzt werden sollte. Die Mitarbeiterin klagte daraufhin gegen die unrechtmäßige Verwendung ihres Bildes für Werbematerial. Durch Urteil des Arbeitsgerichtes Münster.. weiter →

Grabpflegekosten und Pflichtteil

Oftmals erwachsen Streitigkeiten, wenn durch eine testamentarische Gestaltung ein Kind enterbt wird. Mit einer „großen Lupe“ werden von allen Beteiligten die einzelnen Positionen angeschaut und es kommt zu intensiven Streitigkeit, wenn Pflichtteile bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berechnen sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zwar die reinen Bestattungskosten bei der Pflichtteilsberechnung Anrechnung finden, nicht aber die Grabpflegekosten… weiter →

Neues Notvertretungsrecht für Paare

Im BGB ist ein neuer Paragraf eingefügt worden (§ 1358), nach welchem sich verheiratete Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für die Dauer von 6 Kalendermonaten wechselseitig in Gesundheitsfragen vertreten können, ohne dass es einer gesonderten schriftlichen Verfügung bedarf. Dieses sogenannte Notvertretungsrecht greift nicht, wenn Ehegatten oder Lebenspartner getrennt leben. Eine notarielle Bevollmächtigung (z.B. an Kinder oder.. weiter →

Grundstücke und Pflichtteilsermittlung

Wenn ein Erblasser testamentarisch seine Kinder enterbt, sind Streitigkeiten üblicherweise vorprogrammiert. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. IV ZR 328/20) ging es um ein Wohngrundstück, welches nach dem Erbfall veräußert wurde. Das pflichtteilsberechtigte Kind gab sich mit unterschiedlichen Wertgutachten, die vorlagen, nicht zufrieden und begehrte eine unabhängige Wertermittlung zum Sterbetag. Der BGH hat das schutzwürdige.. weiter →

Unterhalt und staatliches Kindergeld steigen

Zum Januar 2023 gibt es für Trennungskinder deutlich mehr Geld. Unterhaltszahler müssen sich auf höhere Beträge einstellen. Das monatliche Kindergeld steigt auf 250,00 €. Dafür erhöhen sich die Unterhaltssätze in erheblichem Maße. Kinder bis zum 6. Geburtstag erhalten 437,00 € (alt: 396,00 €); Kinder im Alter zwischen 6-11 Jahren 502,00 € (alt: 455,00 €) und.. weiter →

Mitmieter und Lärm

Immer wieder müssen sich Gerichte damit auseinandersetzen, welcher Lärmpegel in einem Mehrfamilienhaus hingenommen werden muss bzw. ab wann der Vermieter gehalten ist, gegen einen lärmenden Mieter vorzugehen. Wie immer ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Im einem Fall, der vom Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 65 S 104/21 entschieden wurde, betrachtete das Gericht eine fristlose Kündigung gerechtfertigt,.. weiter →

Verschärfte Regelungen im Arbeitsrecht: Nachweisgesetz

Durch die seit 01.08.2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes hat es eine erhebliche Erweiterung des in § 2 Nachweisgesetz enthaltenen Katalogs der Mindestinhalte von Arbeitsverträgen gegeben. Das Nachweisgesetz existiert bereits seit 1995 und ist damit nicht neu. In der Praxis war es bislang wenig bekannt, aber auch nach bisheriger Rechtslage hatten Arbeitnehmer/innen einen Anspruch,.. weiter →

Annahmeverzugslohn nach Vorlage einer negativen Corona-Tests

Ein Arbeitgeber erteilte einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-Cov-2-Risikogebiet zurückkehrte, ein 14tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise einen PCR-Test und ein Attest vom Hausarzt vorlegte. Der Arbeitnehmer war negativ und beschwerdefrei, was ihm auch bescheinigt wurde. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Vergütung. Nach dem Urteil des.. weiter →