Informationen für Unternehmen: Kurzarbeitergeld (KUG)
Der Gesetzgeber sieht wegen der Corona-Pandemie die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Nachstehend wichtige Aspekte in Kürze: – Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 % haben. – Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. – Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene.. weiter →
Corona-Pandemie: Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Durch den Bundestag wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht am 25.03.2020 beschlossen. Das Gesetzespaket umfasst Regelungen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, Regelungen über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen.. weiter →
Änderungen im Insolvenzrecht bis 30.09.2020 wegen der Corona-Pandemie
Im Bereich des Insolvenzrechtes wurden die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Auf diese Weise erhalten die Unternehmen Gelegenheit, die Insolvenz insbesondere unter Inanspruchnahme.. weiter →
Corona-Pandemie: Arbeitsschutzstandard für Unternehmen
Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 16.04.2020 ein bundesweiter Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen veröffentlicht. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Wesentlich ist, dass der Arbeitsschutz um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden muss. Hierzu sollen in den Unternehmen die Arbeitsabläufe so organisiert werden, dass die Beschäftigten.. weiter →
Infektionsschutzgesetz (IfSG):Entschädigungsanspruch für Arbeitnehmer und Erstattungsanspruch für Arbeitgeber
Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, sollen für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen nach § 56 Abs. 1a IfSG eine Entschädigung in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens beanspruchen können. Der Entschädigungsanspruch soll dabei auf maximal 2.016,00 € pro Monat begrenzt sein… weiter →
Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach heimlicher Tonaufnahme eines Personalgesprächs
Nachdem der Arbeitnehmer mehrere Kollegen beleidigt hatte, führte der Arbeitgeber ein Personalgespräch durch, wobei der Arbeitnehmer das Gespräch mit seinem Handy heimlich aufzeichnete. Als der Kläger hiervon später erfuhr, kündigte er den Arbeitnehmer fristlos. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen. Nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichtes seien arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht durch die heimliche Aufnahme eines zwischen ihm.. weiter →
Neue Kindesunterhaltsbeträge zum Jahresstart
Ab 01.01.2020 erhöhen sich die Unterhaltsbeträge, die Kindern zustehen, wenn sie von einem Elternteil getrennt leben. Dies muss unter Umständen auch beim Wechselmodell Berücksichtigung finden, sodass rechtzeitige Information für alle Beteiligten wichtig ist, um Streitigkeiten vorzubeugen. Die Beträge in der niedrigsten Einkommensstufe haben sich auf 369,00 € für Kinder bis zum 6. Geburtstag (alt: 354,00.. weiter →
Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Az.: 10 AZR 47/17) dürfen Arbeitgeber länger erkrankte Mitarbeiter versetzen. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers auch auf.. weiter →
Alter als Härtegrund für Kündigung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein hohes Alter des Mieters (hier: 80 Jahre bei Kündigung des Mietverhältnisses) ein gewichtiger Härtegrund dafür sein kann, dass der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Maßgeblich beim vorliegenden Fall war die Tatsache, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgte und der Mieter keine Pflichtverletzungen begangen hat. Für diesen Fall.. weiter →
Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug – Trunkenheitsfahrt
Ein Mann hat alkoholisiert (1,5 Promille) ein Segway gesteuert. Der Angeklagte ist daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weiterhin wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bestimmt. Der Angeklagte hat dagegen Rechtsmittel eingelegt und sich im Verfahren damit verteidigt, dass ein Segway kein Kraftfahrzeug sei… weiter →