Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug – Trunkenheitsfahrt
Ein Mann hat alkoholisiert (1,5 Promille) ein Segway gesteuert. Der Angeklagte ist daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weiterhin wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bestimmt. Der Angeklagte hat dagegen Rechtsmittel eingelegt und sich im Verfahren damit verteidigt, dass ein Segway kein Kraftfahrzeug sei… weiter →
Verschweigen von gesundheitlichen Bedenken kann Kündigung rechtfertigen
Ein Mitarbeiter war seit Jahren als Lkw-Fahrer für Gefahrguttransporte durch den Arbeitgeber eingesetzt worden. Die Durchführung von Gefahrguttransporten stellt eine im hohen Maße gefahrgeneigte Tätigkeit dar, da bei Unfällen extrem hohe Schäden auftreten können, die nicht nur Leib und Leben des Fahrers und anderer Verkehrsteilnehmer sowie die Wirtschaftsgüter des Gefahrgutunternehmers und seiner Kunden betreffen können.. weiter →
Neue Unterhaltsbeträge 2019
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Unterhaltstabelle für 2019 angepasst. Damit ergeben sich auch für Sachsen neue Unterhaltsbeträge, die in sämtlichen Altersstufen wieder etwas erhöht sind. Der jeweilige Selbstbehalt für den Unterhaltsverpflichteten bleibt gleich (beim Erwerbstätigen: 1.080,00 € im Monat; bei Nichterwerbstätigen: 880,00 € im Monat). Diese Zahlen gelten für ein berechtigtes minderjähriges Kind. Bei volljährigen.. weiter →
Dashcam als Beweis erlaubt
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (AZ: VI ZR 233/17) sind Aufzeichnungen von Dashcams in Fahrzeugen bei einem Unfall vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar. Danach dürfen Gerichte die Aufnahmen verwenden, um einen Unfallhergang aufzuklären. Allerdings bleibt das permanente und anlasslose Aufzeichnen des Straßenverkehrsgeschehens nach den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes weiterhin.. weiter →