Annahmeverzugslohn nach Vorlage einer negativen Corona-Tests
Ein Arbeitgeber erteilte einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-Cov-2-Risikogebiet zurückkehrte, ein 14tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise einen PCR-Test und ein Attest vom Hausarzt vorlegte. Der Arbeitnehmer war negativ und beschwerdefrei, was ihm auch bescheinigt wurde. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Vergütung. Nach dem Urteil des.. weiter →
Anspruch von Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Corona-Lockdown
Während eines Corona-Lockdowns war der Betreiber eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Schließung seines Fitnessstudios gezwungen. Er konnte dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Studios nicht gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht nicht erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass für den Zeitraum der.. weiter →
Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsschließungen aufgrund Corona-Lockdown
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Gastronom in Brandenburg infolge der Schließung seines Hotel- und Gastronomiebetriebes im März und April 2020 für den Publikumsverkehr wegen der erlittenen Einnahmeausfälle Entschädigung vom Land Brandenburg gefordert. Die gewährten Soforthilfen deckten die Einnahmeausfälle des Gastronomen nicht, weswegen er vom Land Entschädigung für seine Umsatz- und Gewinneinbußen verlangte… weiter →
Baulast sichert kein Notwegerecht
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 19.11.2021 (V ZR 262/20) bezüglich einer Zuwegung zu einem Garagengrundstück eindeutig festgelegt, dass Baulasten keine privatrechtliche Bedeutung haben. Im verhandelten Fall ging es um zwei benachbarte Grundstücke verschiedener Eigentümer. Auf einem der Grundstücke befand sich ein – baurechtlich genehmigtes – Wohnhaus nebst Garage. Durch den Grundstückszuschnitt ist.. weiter →
Mieter im Mehrfamilienhaus und der Datenschutz
Dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften auch im Verhältnis zwischen Mietern in einem Mehrfamilienhaus eine Bedeutung haben können, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 14/21) inhaltlich bewertet. Ein Vermieter hatte von einem Mieter im Haus einen Hinweis bekommen, dass aus einer anderen Wohnung eine starke Geruchsbelästigung und Ungezieferbefall das Miteinander im Haus beeinträchtigten… weiter →
Grundsicherung und Vatername
Generell ist das Thema Samenspende und die Frage, wer berechtigt ist, den biologischen Vater in Erfahrung zu bringen, eine defizile Angelegenheit. Immer wieder kann man aus unterschiedlicher Blickrichtung das Für und Wider erörtern. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Gießen ist es eine private Sache der Mutter, den biologischen Vater ihres Kindes zu offenbaren oder nicht… weiter →
Urlaubskürzung bei Kurzarbeit
Das Thema „Corona“ beschäftigt die Gerichte nach wie vor bei verschiedenen Themen. Das BAG musste Fragen der Urlaubsgewährung letztinstanzlich klären. Aufgrund des Arbeitsausfalls infolge der Corona-Pandemie führte der Arbeitgeber Kurzarbeit ein. Die Arbeitnehmerin befand sich daraufhin im Jahr 2020 während drei Monaten durchgehend in Kurzarbeit „Null“. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass, den Jahresurlaub der.. weiter →
Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsschließungen aufgrund Corona-Lockdown
Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 ein Grundsatzurteil gefällt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Gastronom in Brandenburg infolge der Schließung seines Hotel- und Gastronomiebetriebes im März und April 2020 für den Publikumsverkehr wegen der erlittenen Einnahmeausfälle Entschädigung vom Land Brandenburg gefordert. Die gewährten Soforthilfen deckten die Einnahmeausfälle des Gastronomen nicht, weswegen er vom Land Entschädigung.. weiter →
Außerordentliche Kündigung bei Vorenthalten einer negativen ärztlichen Bescheinigung
Im Rahmen einer Untersuchung durch den Betriebsarzt stellte dieser bei einem Lkw-Fahrer für Gefahrguttransporte befristete gesundheitliche Bedenken gegen seinen Einsatz fest. Der Arbeitnehmer informierte hierüber seinen Arbeitgeber nicht. Als dieser später davon erfuhr, kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos. Nachdem bereits das erstinstanzliche Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen hatte, wurde auch die vom Arbeitnehmer hiergegen eingelegte Berufung.. weiter →
Mehr Ruhe bei Schönheitsreparaturen?
Durch den Bundesgerichtshof war zu prüfen, wie mit Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses umzugehen ist, wenn der Mieter in eine unrenovierte Wohnung eingezogen ist. Das solomonische Urteil läuft darauf hinaus, dass der Mieter während des Mietverhältnisses zwar die Renovierung verlangen kann, wenn dies notwendig ist, sich dann aber an den Kosten beteiligen muss. Ob die neue.. weiter →