Änderungen im Insolvenzrecht bis 30.09.2020 wegen der Corona-Pandemie
Im Bereich des Insolvenzrechtes wurden die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Auf diese Weise erhalten die Unternehmen Gelegenheit, die Insolvenz insbesondere unter Inanspruchnahme.. weiter →
Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach heimlicher Tonaufnahme eines Personalgesprächs
Nachdem der Arbeitnehmer mehrere Kollegen beleidigt hatte, führte der Arbeitgeber ein Personalgespräch durch, wobei der Arbeitnehmer das Gespräch mit seinem Handy heimlich aufzeichnete. Als der Kläger hiervon später erfuhr, kündigte er den Arbeitnehmer fristlos. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen. Nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichtes seien arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht durch die heimliche Aufnahme eines zwischen ihm.. weiter →
Neue Kindesunterhaltsbeträge zum Jahresstart
Ab 01.01.2020 erhöhen sich die Unterhaltsbeträge, die Kindern zustehen, wenn sie von einem Elternteil getrennt leben. Dies muss unter Umständen auch beim Wechselmodell Berücksichtigung finden, sodass rechtzeitige Information für alle Beteiligten wichtig ist, um Streitigkeiten vorzubeugen. Die Beträge in der niedrigsten Einkommensstufe haben sich auf 369,00 € für Kinder bis zum 6. Geburtstag (alt: 354,00.. weiter →
Neue Unterhaltsbeträge 2019
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Unterhaltstabelle für 2019 angepasst. Damit ergeben sich auch für Sachsen neue Unterhaltsbeträge, die in sämtlichen Altersstufen wieder etwas erhöht sind. Der jeweilige Selbstbehalt für den Unterhaltsverpflichteten bleibt gleich (beim Erwerbstätigen: 1.080,00 € im Monat; bei Nichterwerbstätigen: 880,00 € im Monat). Diese Zahlen gelten für ein berechtigtes minderjähriges Kind. Bei volljährigen.. weiter →
Neue Unterhaltssätze ab Januar 2018
Das OLG Düsseldorf hat die Anpassung der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ zum 01.01.2018 veröffentlicht. Danach beträgt der Mindestunterhalt ab 01.01.2018 für Kinder der I. Altersstufe (0 bis 5 Jahre) 348,00 €, für Kinder der II. Altersstufe (6 bis 11 Jahre) 399,00 € und für Kinder der III. Altersstufe (12 bis 17 Jahre) 467,00 €. Die Sätze.. weiter →
Gartenpflege und Betriebskostenabrechnung
Die Bäume haben grüne Blätter, der Rasen wächst – die Vegetationsperiode hat Fahrt aufgenommen. Die urbane Bebauung ist zunehmend durch Gemeinschaftsgärten geprägt. Gerade bei Mehrfamilienhäusern, bei denen die Mieter zum Teil die Grünflächen nicht einmal nutzen dürfen, legt der Vermieter oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen Hand an, um zu pflegen. Jährlich gibt es dann.. weiter →