Leidiges Thema Mietmängel

Gerade im Winter möchte man es in den vier Wänden schön warm haben und auch zügig über Warmwasser verfügen können. Sofern dies nicht der Fall ist und der Mieter z.B. mehr als 35 Liter Wasser durch den Hahn laufen lassen muss, ehe Warmwasser am Waschbecken ankommt, kann er berechtigt die Miete im 3,5% mindern (LG.. weiter →

Neues am Grenzzaun

Wieder einmal haben sich deutsche Gerichte mit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen müssen. Die Entscheidungen stellen auf erhebliche Beeinträchtigungen der jeweiligen Nachbargrundstücke ab. In ersten Fall (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.10.2013 – 3 U 631/13) ging es um einen Überwuchs von Ästen eines Grundstückes an einem Waldrandgebiet bis  zu 7 m in das nachbarliche Gelände, wobei z. T… weiter →

Gute Zeiten für verantwortungsbewusste Tierfreunde – generelles Tierhaltungsverbot in Wohnungen gekippt

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass Vermieter ihren Mietern nicht generell die Haltung von Kleintieren, Hunden oder Katzen in der Wohnung verbieten dürfen (BGH VIII ZR 168/12). In der Begründung wird darauf abgestellt, dass ein Mieter bei der Benutzung seiner Wohnung nicht unangemessen benachteiligt werden darf. Dazu gehört auch, dass dem Mieter zur vertragsgerechten Nutzung.. weiter →