Änderungen Schadenersatzrecht
Durch das 2. Schadenersatzänderungsgesetz hat der Gesetzgeber Änderungen bei verschiedenen Schadenersatzanspruchsgrundlagen vorgenommen, so auch im Arzneimittelgesetz (AMG). Arzneimittelgesetz Mit den § 84 ff. AMG wurde nunmehr die Beweislast für die Fehlerursache umgekehrt, eine an die Eignung des Arzneimittels zur Schadensverursachung geknüpfte Kausalitätsvermutung und ein gerichtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch des durch Arzneimittelgeschädigten gegenüber dem Medikamentenhersteller normiert. Gefährdungshaftung.. weiter →
Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung
Neuerungen in der Streitbeilegung: Verbraucher können nun auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Unter folgendem Link zur Europäischen Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung www.ec.europa.eu/consumers/odr können sowohl Händler als auch Verbraucher Beschwerden im Zusammenhang mit einem Onlinekauf einreichen. Über dieses Portal wird dann versucht, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Allerdings kann dieser Dienst nur genutzt werden,.. weiter →
Neue EU-Erbrechtsverordnung
Seit dem 17.08.2015 gilt auch in Deutschland neues europäisches Erbrecht. Der bisherige Grundsatz, dass für deutsche Staatsbürger deutsches Erbrecht gilt, ist nunmehr modifiziert. Entscheidend für die Betrachtung einer erbrechtlichen Regelung ist immer der „gewöhnliche Aufenthalt“, sodass sich hier viele neue Fragen ergeben. Gerade das „Überwintern“ auf Mallorca oder das eigene Feriendomizil an der Algarve können.. weiter →
Kaufen und Verkaufen bei ebay – Eine berechtigte Angebotsrücknahme
Grundsätzliches zum Vertragsschluss bei ebay Wenn ein Verkaufsangebot bei ebay eingestellt wird, so gibt der Verkäufer grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab und ist für die Dauer des Angebotes daran gebunden. Mit der Abgabe des Höchstgebotes wird das Angebot des Verkäufers von dem Bieter angenommen. In diesem Zeitpunkt kommt ein Vertrag zwischen.. weiter →
Selten bekannt: Vorkaufsrecht des Mieters
Vielen Mietern ist nicht bewusst, dass sie unter Umständen ein Vorkaufsrecht für die von ihnen angemietete Wohnung haben. Dies gilt dann, wenn nach Einzug die Wohnräume in Wohneigentum umgewandelt wurden oder dies bevorsteht und die Wohnung an einen Dritten veräußert werden soll. Übergehen Vermieter dieses Vorkaufsrecht gemäß § 577 BGB, werden sie unter Umständen Entschädigung.. weiter →
Leidiges Thema Mietmängel
Gerade im Winter möchte man es in den vier Wänden schön warm haben und auch zügig über Warmwasser verfügen können. Sofern dies nicht der Fall ist und der Mieter z.B. mehr als 35 Liter Wasser durch den Hahn laufen lassen muss, ehe Warmwasser am Waschbecken ankommt, kann er berechtigt die Miete im 3,5% mindern (LG.. weiter →
Gurtpflicht und Handyverbot bei kurzem Halt
Hinreichend bekannt ist, dass während der Autofahrt nach den Regeln der Straßenverkehrs-ordnung das Anlegen des Sicherheitsgurts vorgeschrieben und das Benutzen eines Mobiltelefons verboten ist. Das OLG Celle hat unlängst entschieden, dass die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts und das Verbot des Benutzens eines Mobiltelefons auch nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten entfällt (Beschluss vom 24.11.2005.. weiter →
Neue Unterhaltstabellen ab Januar 2015
Zum Januar 2015 hat das Oberlandesgericht Dresden die Unterhaltstabellen geändert. Damit gelten zwar nach wie vor die gleichen Zahlbeträge, da sich aber die Freibeträge für die Unterhaltspflichtigen geändert haben, gibt es in nicht wenigen Fällen Verschiebungen hinsichtlich der Unterhaltszahlungen. Durch die Erhöhung der Unterhaltsfreibeträge auf künftig 1.080,00 € für Erwerbstätige (alt: 1.000,00 €) und 880,00.. weiter →
Streitthema Elternunterhalt
Das die landläufige Meinung, dass nur Eltern für ihre Kinder zahlen müssen und nicht umgekehrt, nicht im Gesetzbuch steht, dürfte sich herumgesprochen haben. Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014 verdeutlicht, dass selbstverständlich auch Kinder für ihre Eltern zahlen müssen, wenn die entsprechenden Gegebenheiten vorliegen. Die Unterhaltspflicht gem. § 1601 BGB besteht selbstverständlich in beide.. weiter →
Punktereform in Flensburg
Ab 01.05.2014 werden nur noch grobe Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geldbuße ab 60,00 €) und Verkehrsstraftaten „bepunktet“ und im Verkehrszentralregister in Flensburg gespeichert. Die Delikte sind in Anlage 13 der Führerscheinverordnung abschließend aufgeführt. Nicht mehr bepunktet und eingetragen werden ab 01.05.2014 Taten, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, wie z. B. Beleidigungen im Straßenverkehr, Verstoß gegen.. weiter →