Leidiges Thema Mietmängel
Gerade im Winter möchte man es in den vier Wänden schön warm haben und auch zügig über Warmwasser verfügen können. Sofern dies nicht der Fall ist und der Mieter z.B. mehr als 35 Liter Wasser durch den Hahn laufen lassen muss, ehe Warmwasser am Waschbecken ankommt, kann er berechtigt die Miete im 3,5% mindern (LG.. weiter →
Gurtpflicht und Handyverbot bei kurzem Halt
Hinreichend bekannt ist, dass während der Autofahrt nach den Regeln der Straßenverkehrs-ordnung das Anlegen des Sicherheitsgurts vorgeschrieben und das Benutzen eines Mobiltelefons verboten ist. Das OLG Celle hat unlängst entschieden, dass die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts und das Verbot des Benutzens eines Mobiltelefons auch nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten entfällt (Beschluss vom 24.11.2005.. weiter →
Neue Unterhaltstabellen ab Januar 2015
Zum Januar 2015 hat das Oberlandesgericht Dresden die Unterhaltstabellen geändert. Damit gelten zwar nach wie vor die gleichen Zahlbeträge, da sich aber die Freibeträge für die Unterhaltspflichtigen geändert haben, gibt es in nicht wenigen Fällen Verschiebungen hinsichtlich der Unterhaltszahlungen. Durch die Erhöhung der Unterhaltsfreibeträge auf künftig 1.080,00 € für Erwerbstätige (alt: 1.000,00 €) und 880,00.. weiter →
Streitthema Elternunterhalt
Das die landläufige Meinung, dass nur Eltern für ihre Kinder zahlen müssen und nicht umgekehrt, nicht im Gesetzbuch steht, dürfte sich herumgesprochen haben. Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014 verdeutlicht, dass selbstverständlich auch Kinder für ihre Eltern zahlen müssen, wenn die entsprechenden Gegebenheiten vorliegen. Die Unterhaltspflicht gem. § 1601 BGB besteht selbstverständlich in beide.. weiter →
Punktereform in Flensburg
Ab 01.05.2014 werden nur noch grobe Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geldbuße ab 60,00 €) und Verkehrsstraftaten „bepunktet“ und im Verkehrszentralregister in Flensburg gespeichert. Die Delikte sind in Anlage 13 der Führerscheinverordnung abschließend aufgeführt. Nicht mehr bepunktet und eingetragen werden ab 01.05.2014 Taten, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, wie z. B. Beleidigungen im Straßenverkehr, Verstoß gegen.. weiter →
Neues am Grenzzaun
Wieder einmal haben sich deutsche Gerichte mit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen müssen. Die Entscheidungen stellen auf erhebliche Beeinträchtigungen der jeweiligen Nachbargrundstücke ab. In ersten Fall (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.10.2013 – 3 U 631/13) ging es um einen Überwuchs von Ästen eines Grundstückes an einem Waldrandgebiet bis zu 7 m in das nachbarliche Gelände, wobei z. T… weiter →
Gute Zeiten für verantwortungsbewusste Tierfreunde – generelles Tierhaltungsverbot in Wohnungen gekippt
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass Vermieter ihren Mietern nicht generell die Haltung von Kleintieren, Hunden oder Katzen in der Wohnung verbieten dürfen (BGH VIII ZR 168/12). In der Begründung wird darauf abgestellt, dass ein Mieter bei der Benutzung seiner Wohnung nicht unangemessen benachteiligt werden darf. Dazu gehört auch, dass dem Mieter zur vertragsgerechten Nutzung.. weiter →
Nutzerfreundliches Urteil des BGH zu den so genannten Datschengrundstücken
Ein neuerliches Urteil des BGH vom 12.03.2008 kann Nutzern von sogenannten Datschengrundstücken Vorteile bringen. Der BGH hat entschieden, dass der Entschädigungsanspruch des Nutzers gem. § 12 Abs. 3 Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses der Höhe nach nicht auf den Zeitwert des Gebäudes beschränkt ist. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz differenziert hinsichtlich des Entschädigungsanspruches des Nutzers, ob das.. weiter →
EuGH entscheidet zu Kündigungsfristen und Altersdiskriminierung
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 ist entschieden, dass die deutschen Arbeitsgerichte § 622 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr anwenden dürfen. §622 BGB regelt die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen, welche um so länger werden, je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Gem. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB galt bislang.. weiter →
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die bisherige Praxis der Urlaubsabgeltung
Mit Urteilen des EuGH vom 20.01.2009 (AZ: C-350/06 und C-520/06) hat dieser entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage war, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im Folgejahr (31.03.) zu nehmen, der Anspruch auf Urlaub weiter besteht und nicht erlischt. Damit hat der EuGH.. weiter →