Nutzerfreundliches Urteil des BGH zu den so genannten Datschengrundstücken
Ein neuerliches Urteil des BGH vom 12.03.2008 kann Nutzern von sogenannten Datschengrundstücken Vorteile bringen. Der BGH hat entschieden, dass der Entschädigungsanspruch des Nutzers gem. § 12 Abs. 3 Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses der Höhe nach nicht auf den Zeitwert des Gebäudes beschränkt ist. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz differenziert hinsichtlich des Entschädigungsanspruches des Nutzers, ob das.. weiter →
EuGH entscheidet zu Kündigungsfristen und Altersdiskriminierung
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 ist entschieden, dass die deutschen Arbeitsgerichte § 622 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr anwenden dürfen. §622 BGB regelt die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen, welche um so länger werden, je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Gem. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB galt bislang.. weiter →
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die bisherige Praxis der Urlaubsabgeltung
Mit Urteilen des EuGH vom 20.01.2009 (AZ: C-350/06 und C-520/06) hat dieser entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage war, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im Folgejahr (31.03.) zu nehmen, der Anspruch auf Urlaub weiter besteht und nicht erlischt. Damit hat der EuGH.. weiter →
Hinweiszettel am Auto = Schutz vor dem Abschleppdienst?
Mit dieser Frage befasste sich das OVG Hamburg (Urteil vom 22.02.2005 – 3 Bf 25/02). Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein PKW war im Halteverbot geparkt worden. Die Fahrerin hatte hinter der Windschutzscheibe einen deutlich sichtbaren Hinweiszettel abgelegt. Aus diesem ging hervor, dass sie in etwa 30m Entfernung in einem bestimmten Gebäude anzutreffen sei.. weiter →
Gesetzliche Neuregelung zur Altersbefristung
Zum 01.05.2007 ist eine Änderung zur Altersbefristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in Kraft getreten. Die ursprüngliche Regelung sah vor, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages dann keines sachlichen Grundes bedurfte, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. bzw. das 52. Lebensjahr vollendet hatte. Diese Regelung wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als.. weiter →
Wichtige Änderungen durch das EHUG
Auf Grund des am 01.01.2007 in Kraft getretenen Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie des Unternehmensregisters (EHUG) sind alle Kaufleute, Handelsfirmen und Gesellschaften verpflichtet auf Geschäftsbriefen gleich welcher Form (Briefe, Telefax, E-Mail) bestimmte Pflichtangaben zu machen. Diese Pflichtangaben sind: – vollständiger Firmenname gem. der Registereintragung – Angabe etwaiger Rechtsformzusätze (e.K., GmbH, GmbH & Co… weiter →
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auf den gesamten zivilen Rechtsverkehr, insbesondere auf das Arbeitsrecht. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen zu verhindern und zu beseitigen. Erfasst sind jedoch nicht sämtliche Benachteiligungen, sondern nur solche – aus Gründen der Rasse, – wegen der ethnischen Herkunft, – wegen.. weiter →
Nachbesserung unverhältnismäßig?
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2005 seine Rechtsprechung zum Nachbesserungsverlangen bei erheblichem Aufwand bezüglich der Mängelbeseitigung zugunsten des Auftraggebers gefestigt. Der Auftragnehmer kann die Beseitigung eines Mangels sowohl nach § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB als auch nach § 13 Nr. 6 VOB/B verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der BGH führt.. weiter →