Weisungsrecht – Personalgespräch während der Krankschreibung
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15) muss ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krank ist, grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch erscheinen. Allerdings kann ihn der Arbeitgeber dann in den Betrieb rufen, wenn er ihn zur Erledigung wichtiger Arbeiten dringend vor Ort braucht, etwa weil er Unterlagen in seinem Büro hat, die.. weiter →
Grobe Beleidigung kann Kündigung rechtfertigen
Grobe Beleidigungen können eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 18.05.2016 – 4 Sa 350/15 – erneut bestätigt. Der Arbeitgeber hatte im konkreten Fall einer Mitarbeiterin fristlos, hilfsweise außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt, nachdem die Mitarbeiterin eine andere Mitarbeiterin massiv beleidigt hatte. Die Arbeitsrichter sahen es als erwiesen.. weiter →
Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung
Sofern sich ein Arbeitnehmer zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB beruft, kann dies nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.10.2015 als beharrliche Arbeitsverweigerung einen Grund für eine außergerichtliche Kündigung nach § 626 BGB darstellen. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden.. weiter →
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu vergüten. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebes – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Sofern Tarifverträge einschlägig sind, die Sonderregelungen zu Bereitschaftsdiensten o.ä. enthalten, müssen Unternehmen im.. weiter →
Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter? Nicht immer!
Die Antragstellerin sorgte sich um die schulischen Leistungen ihrer zehnjährigen Tochter. Da sie Hartz-IV bezog, stellte sie beim Jobcenter mehrere Anträge auf eine Lernförderung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Tochter sowohl in Deutsch und Mathematik als auch einem naturwissenschaftlichem Fach eine Fünf. Dennoch lehnte das Jobcenter die Anträge ab, woraufhin die Mutter einen Antrag auf.. weiter →
EuGH entscheidet zu Kündigungsfristen und Altersdiskriminierung
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 ist entschieden, dass die deutschen Arbeitsgerichte § 622 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr anwenden dürfen. §622 BGB regelt die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen, welche um so länger werden, je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Gem. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB galt bislang.. weiter →
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die bisherige Praxis der Urlaubsabgeltung
Mit Urteilen des EuGH vom 20.01.2009 (AZ: C-350/06 und C-520/06) hat dieser entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage war, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im Folgejahr (31.03.) zu nehmen, der Anspruch auf Urlaub weiter besteht und nicht erlischt. Damit hat der EuGH.. weiter →
Gesetzliche Neuregelung zur Altersbefristung
Zum 01.05.2007 ist eine Änderung zur Altersbefristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in Kraft getreten. Die ursprüngliche Regelung sah vor, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages dann keines sachlichen Grundes bedurfte, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. bzw. das 52. Lebensjahr vollendet hatte. Diese Regelung wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als.. weiter →
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auf den gesamten zivilen Rechtsverkehr, insbesondere auf das Arbeitsrecht. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen zu verhindern und zu beseitigen. Erfasst sind jedoch nicht sämtliche Benachteiligungen, sondern nur solche – aus Gründen der Rasse, – wegen der ethnischen Herkunft, – wegen.. weiter →