Corona-Pandemie: Arbeitsschutzstandard für Unternehmen
Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 16.04.2020 ein bundesweiter Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen veröffentlicht. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Wesentlich ist, dass der Arbeitsschutz um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden muss. Hierzu sollen in den Unternehmen die Arbeitsabläufe so organisiert werden, dass die Beschäftigten.. weiter →
Infektionsschutzgesetz (IfSG):Entschädigungsanspruch für Arbeitnehmer und Erstattungsanspruch für Arbeitgeber
Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, sollen für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen nach § 56 Abs. 1a IfSG eine Entschädigung in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens beanspruchen können. Der Entschädigungsanspruch soll dabei auf maximal 2.016,00 € pro Monat begrenzt sein… weiter →
Neue Kindesunterhaltsbeträge zum Jahresstart
Ab 01.01.2020 erhöhen sich die Unterhaltsbeträge, die Kindern zustehen, wenn sie von einem Elternteil getrennt leben. Dies muss unter Umständen auch beim Wechselmodell Berücksichtigung finden, sodass rechtzeitige Information für alle Beteiligten wichtig ist, um Streitigkeiten vorzubeugen. Die Beträge in der niedrigsten Einkommensstufe haben sich auf 369,00 € für Kinder bis zum 6. Geburtstag (alt: 354,00.. weiter →
Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Az.: 10 AZR 47/17) dürfen Arbeitgeber länger erkrankte Mitarbeiter versetzen. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers auch auf.. weiter →
Alter als Härtegrund für Kündigung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein hohes Alter des Mieters (hier: 80 Jahre bei Kündigung des Mietverhältnisses) ein gewichtiger Härtegrund dafür sein kann, dass der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Maßgeblich beim vorliegenden Fall war die Tatsache, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgte und der Mieter keine Pflichtverletzungen begangen hat. Für diesen Fall.. weiter →
Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug – Trunkenheitsfahrt
Ein Mann hat alkoholisiert (1,5 Promille) ein Segway gesteuert. Der Angeklagte ist daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weiterhin wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bestimmt. Der Angeklagte hat dagegen Rechtsmittel eingelegt und sich im Verfahren damit verteidigt, dass ein Segway kein Kraftfahrzeug sei… weiter →
Verschweigen von gesundheitlichen Bedenken kann Kündigung rechtfertigen
Ein Mitarbeiter war seit Jahren als Lkw-Fahrer für Gefahrguttransporte durch den Arbeitgeber eingesetzt worden. Die Durchführung von Gefahrguttransporten stellt eine im hohen Maße gefahrgeneigte Tätigkeit dar, da bei Unfällen extrem hohe Schäden auftreten können, die nicht nur Leib und Leben des Fahrers und anderer Verkehrsteilnehmer sowie die Wirtschaftsgüter des Gefahrgutunternehmers und seiner Kunden betreffen können.. weiter →
Bei einem Tempoverstoß kann sich das Bußgeld bei Vorsatz verdoppeln
In einer vom OLG Hamm am 10.05.2016 getroffenen Entscheidung war ein Autofahrer innerorts beim Überholen anstatt der vorgeschriebenen 50 km/h 78 km/h gefahren. Durch die Bußgeldbehörde wurde ein Bußgeld in Höhe von 300,00 € und ein Punkt verhängt. Der dagegen klagende Autofahrer berief sich auf eine Regelbuße von 100,00 €. Das OLG Hamm bestätigte jedoch.. weiter →
Dashcam als Beweis erlaubt
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (AZ: VI ZR 233/17) sind Aufzeichnungen von Dashcams in Fahrzeugen bei einem Unfall vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar. Danach dürfen Gerichte die Aufnahmen verwenden, um einen Unfallhergang aufzuklären. Allerdings bleibt das permanente und anlasslose Aufzeichnen des Straßenverkehrsgeschehens nach den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes weiterhin.. weiter →
Urlaubszeit ist Reisezeit
Mit einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Fluggästen wieder einmal gestärkt. Dies betrifft den Fall, wo der Reisende nicht rechtzeitig von seiner Airline über einen Flugausfall informiert wurde, und zwar unabhängig davon, ob die Buchung des Fluges direkt auf der Homepage der Airline erfolgte oder aber über eines der zahlreichen Preis-Vergleich-Portale. Für den.. weiter →