Weisungsrecht – Personalgespräch während der Krankschreibung
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15) muss ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krank ist, grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch erscheinen. Allerdings kann ihn der Arbeitgeber dann in den Betrieb rufen, wenn er ihn zur Erledigung wichtiger Arbeiten dringend vor Ort braucht, etwa weil er Unterlagen in seinem Büro hat, die.. weiter →
Neue gesetzliche Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge
Mit den §§ 650b ff. BGB wird erstmals ein eigenes gesetzliches Architekten- und Ingenieurvertragsrecht geschaffen. Danach wird der Architekten- und Ingenieurvertrag als werkvertragsähnlicher Vertrag eingeordnet, auf den aber – neben einzelnen bauvertragsrechtlichen Vorschriften – insbesondere die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrecht entsprechend anwendbar sind. In § 650p Abs. 1 BGB wird dargelegt, dass ein Architekten- und.. weiter →
Neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherbauverträge
Verbraucherbauverträge sind nach der gesetzlichen Regelung in § 650i BGB solche Verträge, durch die Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet werden. Die Herstellungspflicht des Unternehmers bezieht sich auf „das Gebäude“, sodass die Schutzvorschriften des Verbraucherbaurechts nur dann anwendbar sind, wenn sämtliche Leistungen „aus.. weiter →
Neue gesetzliche Regelungen für alle Bauverträge
Nach § 650a Abs. 1 BGB ist ein Bauvertrag ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Darüber hinaus kann nach Abs. 2 ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ebenfalls ein Bauvertrag sein, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder.. weiter →
Wichtige Änderungen des allgemeinen Werkvertragsrechts
Nach der Neuregelung in § 632a Abs. 1 BGB ist ab 01.01.2018 der Besteller grundsätzlich verpflichtet, Abschlagszahlungen zu leisten, auch wenn wesentliche Mängel vorliegen. Er darf jetzt nur noch einen angemessenen Betrag bei Vorliegen von Mängeln an der bis dato erbrachten Leistung zurückhalten. Nach der Neuregelung in § 640 Abs. 2 BGB gilt nunmehr unter.. weiter →
Neues Bauvertragsrecht
Zum 01.01.2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung und zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes in Kraft getreten. Es umfasst folgende Schwerpunkte: 1. Neuregelungen und Änderungen des gesetzlichen Werkvertragsrechts, 2. neue gesetzliche Regelungen für alle Bauverträge, 3. neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherbauverträge, 4. neue gesetzliche Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge,.. weiter →
Verspätete Betriebskostenabrechnung
Generell sind Vermieter verpflichtet, bei Wohnungsmietverhältnissen innerhalb eines Kalenderjahres die Betriebskostenabrechnung vorzulegen. Sofern sie ausnahmsweise eine Verspätung nicht zu vertreten haben, darf eine Abrechnung auch noch später erklärt werden. An diese Nachweispflicht hat der BGH mit seiner Entscheidung VIII ZR 249/15 definierte Anforderungen gestellt. Der Vermieter wandte im verhandelten Fall ein, dass die Betriebskostenabrechnung noch.. weiter →
Hinweispflichten des Auftragnehmers bei der Erbringung von Werkleistungen
Ein Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Beschichtungsarbeiten auf einer Betonfläche. In der Folge löste sich das aufgebrachte Beschichtungsmaterial ab und der darunterliegende Beton wurde nicht mehr geschützt. Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 15.04.2014 (7 U 57/13) hat der Auftragnehmer die Herstellerangaben zur Verarbeitung unter Berücksichtigung der jeweiligen Baustellenbedingungen zu prüfen… weiter →
Mangelhafter Gebrauchtwagen: Händler muss zahlen
Der Gebrauchtwagenkauf stellt sowohl Käufer als auch Verkäufer vor immer neue Herausforderungen, welche nicht selten durch deutsche Gerichte entschieden werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin einen Wagen bei einem Gebrauchthändler für 25.000,00 € erworben. Bereits nach kurzer Zeit fing dieser an zu ruckeln, sodass sie das Auto zum Händler zurückbrachte. Im Rahmen seines.. weiter →
Grobe Beleidigung kann Kündigung rechtfertigen
Grobe Beleidigungen können eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 18.05.2016 – 4 Sa 350/15 – erneut bestätigt. Der Arbeitgeber hatte im konkreten Fall einer Mitarbeiterin fristlos, hilfsweise außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt, nachdem die Mitarbeiterin eine andere Mitarbeiterin massiv beleidigt hatte. Die Arbeitsrichter sahen es als erwiesen.. weiter →