Neues zur Kleinreparaturenklausel in Wohnungsmietverträgen
Das Amtsgericht Völklingen hat sich in einer ausführlichen Entscheidung mit dem notwendigen Inhalt einer Kleinreparaturenklausel in Wohnungsmietverträgen befasst.Einzelne Punkte waren bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden worden.Die jetzt vorliegende Entscheidung gibt nun Rechtssicherheit. Eine Klausel, mit der der Wohnungsmieter zur Kostenübernahme der Kleinreparaturen verpflichtet wird, ist nur dann wirksam, wenn Außerdem hat das Gericht entschieden, dass.. weiter →
Neue Unterhaltssätze ab Januar 2024
Auch in Sachsen gelten sein 01.01.2024 die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die zum Jahreswechsel geändert und bezüglich des Zahlenmaterials vom Oberlandesgericht Dresden übernommen wurden. Demnach steigen die Unterhaltsbeträge, die Trennungskindern zustehen, in nicht unerheblichem Umfang. Gleichzeitig wurde für die Unterhaltspflichtigen der Selbstbehalt erhöht. Hinzu kommt, dass die erste Einkommensgruppe für den Mindestunterhalt von 1.900,00 €.. weiter →
Strafbare Körperverletzung beim Sport?
Ob im Verein oder mit Freunden im Park – Sporttreiben an sich und vor allem Mannschaftssportarten sind so beliebt wie nie. Dabei kann es leider immer wieder zu leichten oder schwereren Verletzungen durch Fouls kommen. In den seltensten Fällen stellt sich der Foulende die Frage: Habe ich mich jetzt strafbar gemacht? Komme ich durch das.. weiter →
Eigenbedarfskündigung auch für GbR-Angehörige zulässig
In seinem Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 – hat der BGH Klarheit geschaffen für den Fall, dass eine GbR als Vermieter auftritt und für einen Angehörigen eines Gesellschafters einen Eigenbedarf geltend macht. Der BGH hat eindeutig bejaht, dass dies möglich ist. Die Kündigung durch eine GbR wird vergleichbar gestellt mit der Kündigung einer.. weiter →
Wohnungsnutzung nach Ablauf von Kündigungsfristen durchaus teurer
Es ist allgemein bekannt, dass ein Mieter, der einen Auszugstermin verschuldet oder unverschuldet versäumt, für die weitere Nutzungszeit einer Wohnung eine Entschädigung zahlen muss. Der BGH hat nochmals klargestellt, dass der nicht ausziehende Mieter nicht nur die Betriebskosten wie Wasser oder Strom nachzuzahlen hat, solange er die Wohnung nutzt, sondern auch eine Nutzungsentschädigung in Höhe.. weiter →
Bei einem Tempoverstoß kann sich das Bußgeld bei Vorsatz verdoppeln
In einer vom OLG Hamm am 10.05.2016 getroffenen Entscheidung war ein Autofahrer innerorts beim Überholen anstatt der vorgeschriebenen 50 km/h 78 km/h gefahren. Durch die Bußgeldbehörde wurde ein Bußgeld in Höhe von 300,00 € und ein Punkt verhängt. Der dagegen klagende Autofahrer berief sich auf eine Regelbuße von 100,00 €. Das OLG Hamm bestätigte jedoch.. weiter →
Urlaubszeit ist Reisezeit
Mit einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Fluggästen wieder einmal gestärkt. Dies betrifft den Fall, wo der Reisende nicht rechtzeitig von seiner Airline über einen Flugausfall informiert wurde, und zwar unabhängig davon, ob die Buchung des Fluges direkt auf der Homepage der Airline erfolgte oder aber über eines der zahlreichen Preis-Vergleich-Portale. Für den.. weiter →
Weisungsrecht – Personalgespräch während der Krankschreibung
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15) muss ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krank ist, grundsätzlich nicht zu einem Personalgespräch erscheinen. Allerdings kann ihn der Arbeitgeber dann in den Betrieb rufen, wenn er ihn zur Erledigung wichtiger Arbeiten dringend vor Ort braucht, etwa weil er Unterlagen in seinem Büro hat, die.. weiter →
Neue gesetzliche Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge
Mit den §§ 650b ff. BGB wird erstmals ein eigenes gesetzliches Architekten- und Ingenieurvertragsrecht geschaffen. Danach wird der Architekten- und Ingenieurvertrag als werkvertragsähnlicher Vertrag eingeordnet, auf den aber – neben einzelnen bauvertragsrechtlichen Vorschriften – insbesondere die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrecht entsprechend anwendbar sind. In § 650p Abs. 1 BGB wird dargelegt, dass ein Architekten- und.. weiter →
Neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherbauverträge
Verbraucherbauverträge sind nach der gesetzlichen Regelung in § 650i BGB solche Verträge, durch die Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet werden. Die Herstellungspflicht des Unternehmers bezieht sich auf „das Gebäude“, sodass die Schutzvorschriften des Verbraucherbaurechts nur dann anwendbar sind, wenn sämtliche Leistungen „aus.. weiter →