Das Amtsgericht M\u00fcnchen musste sich damit auseinandersetzen, dass bei einem seit l\u00e4ngerem andauernden nachbarschaftlichen Streit eine Wild\u00fcberwachungskamera auf dem Gel\u00e4nde des einen Nachbarn auftauchte und der andere Nachbar Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung mit dem Ziel der Entfernung der Kamera stellte.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat ausdr\u00fccklich dargelegt, dass die Frage, ob die Kamera tats\u00e4chlich die Terasse und den Garten des Antragstellers erfasst oder nicht, nicht vordergr\u00fcndig ist. Bei einem lange eskalierenden Nachbarstreit ist allein die Vermutung, dass die Kamera nur deshalb aufgestellt wurde, um den anderen Nachbarn zu verunsichern, als ausreichend zur Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts anzusehen.<\/p>\n\n\n\n
Auch m\u00fcndliche Beteuerungen, es solle keine neue Kamera aufgestellt werden, reichten nicht aus, um eine Wiederholungsgefahr zu widerlegen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat das Pers\u00f6nlichkeitsrecht auf dem eigenen Grundst\u00fcck als hochsensiblen Schutzbereich eingesch\u00e4tzt. Es ist nicht hinzunehmen, dass ein st\u00e4ndiges Gef\u00fchl der Beobachtung und \u00dcberwachung ausgel\u00f6st wird. Im vorliegenden Fall hatte sogar das vorgeschaltete Rufen der Polizei keine Abhilfe verschafft, sodass die einstweilige Verf\u00fcgung berechtigt war.<\/p>\n\n\n\n
AG M\u00fcnchen, Beschluss vom 01.02.2023 – 171 C 11188\/22<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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