Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 19.11.2021 (V ZR 262\/20) bez\u00fcglich einer Zuwegung zu einem Garagengrundst\u00fcck eindeutig festgelegt, dass Baulasten keine privatrechtliche Bedeutung haben.<\/p>\n\n\n\n
Im verhandelten Fall ging es um zwei benachbarte Grundst\u00fccke verschiedener Eigent\u00fcmer. Auf einem der Grundst\u00fccke befand sich ein – baurechtlich genehmigtes – Wohnhaus nebst Garage. Durch den Grundst\u00fcckszuschnitt ist die Zufahrt zur Garage allerdings mit dem Auto nur \u00fcber das Nachbargrundst\u00fcck m\u00f6glich, was mit einer entsprechenden Baulast gesichert war. Jahrelang wurde dies entsprechend so gehandhabt. Nun hat der Nachbar die Zufahrt gestrichen.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend fr\u00fchere Gerichte zumindest gepr\u00fcft haben, ob unter den Gesichtspunkten Arglist und Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit auch weiterhin Duldungspflichten bestehen k\u00f6nnten, hat sich der BGH eindeutig festgelegt: Ohne grundbuchrechtliche Absicherung gibt es kein Notwegerecht und die daraus folgende Duldungspflicht.<\/p>\n\n\n\n
Dass die Garage baurechtlich genehmigt war, war f\u00fcr den BGH nicht bedeutsam. Die „ordnungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung“ muss allein an objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben ermittelt werden. Dazu geh\u00f6rt, dass das Grundst\u00fcck mit dem Auto erreicht werden kann, nicht aber, dass das Auto auf dem Grundst\u00fcck abgestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Sofern also ein Grundst\u00fcckserwerb ansteht, sind die Eigent\u00fcmer gut beraten, sich gr\u00fcndlich \u00fcber die gesicherten Zufahrten (auch \u00fcber Grunddienstbarkeiten in Form eines Fahrtrechts) zu informieren und selbige an rangsicherer Stelle vor Grundst\u00fcckserwerb zu fixieren. Nur wenn der Grundst\u00fccksnachbar entsprechend gebunden ist, kann man sich auch f\u00fcr viele Jahre auf diese entsprechende Zusicherung verlassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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