Dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften auch im Verh\u00e4ltnis zwischen Mietern in einem Mehrfamilienhaus eine Bedeutung haben k\u00f6nnen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 14\/21) inhaltlich bewertet.<\/p>\n\n\n\n
Ein Vermieter hatte von einem Mieter im Haus einen Hinweis bekommen, dass aus einer anderen Wohnung eine starke Geruchsbel\u00e4stigung und Ungezieferbefall das Miteinander im Haus beeintr\u00e4chtigten.<\/p>\n\n\n\n
Der „angeschw\u00e4rzte“ Mieter wehrte sich und begehrte Auskunft nach \u00a7 15 Abs. 1 DSGVO, wer die Vorw\u00fcrfe erhoben h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
Der Vermieter musste nun pr\u00fcfen, ob es sich um datenschutzrechtlich gesch\u00fctzte Interessen des Hinweisgebers handelt. Das Auskunftsrecht besteht schlie\u00dflich nicht einschr\u00e4nkungslos.<\/p>\n\n\n\n
Wenn keine Einwilligung des Hinweisgebers vorliegt, bedarf die Auskunft einer besonderen Rechtfertigung. Damit sind die Interessen des Vermieters und des Hinweisgebers einerseits und das Offenlegungsinteresse des betroffenen Mieters andererseits abzuw\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH hat entschieden, dass eine wesentliche Rolle bei der Bewertung die Richtigkeit und Unrichtigkeit der vom Hinweisgeber mitgeteilten Information darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Da im verhandelten Fall die Informationen unrichtig waren (es gab also keine Geruchsbel\u00e4stigung und keinen Ungezieferbefall), \u00fcberwog nach Aussicht des BGH das Offenlegungsinteresse des betroffenen Mieters, sodass der Vermieter den Hinweisgeber offenbaren musste.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Vermieter hei\u00dft das, Beschwerden gr\u00fcndlich nachzugehen und die tats\u00e4chlichen Fakten gegebenenfalls durch eigene Inaugenscheinnahme zu pr\u00fcfen. F\u00fcr grundlos „angeschw\u00e4rzte“ Mieter erm\u00f6glicht diese Entscheidung, juristisch gegen Mitmieter vorzugehen, die haltlose Anschuldigungen erheben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften auch im Verh\u00e4ltnis zwischen Mietern in einem Mehrfamilienhaus eine Bedeutung haben k\u00f6nnen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 14\/21) inhaltlich bewertet. Ein Vermieter hatte von einem Mieter im Haus einen Hinweis bekommen, dass aus einer anderen Wohnung eine starke Geruchsbel\u00e4stigung und Ungezieferbefall das Miteinander im Haus beeintr\u00e4chtigten. […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/700"}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=700"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/700\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":701,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/700\/revisions\/701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}