Generell ist das Thema Samenspende und die Frage, wer berechtigt ist, den biologischen Vater in Erfahrung zu bringen, eine defizile Angelegenheit. Immer wieder kann man aus unterschiedlicher Blickrichtung das F\u00fcr und Wider er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Gie\u00dfen ist es eine private Sache der Mutter, den biologischen Vater ihres Kindes zu offenbaren oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Sofern die Mutter aber steuerfinanzierte Leistungen (hier: Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende und ihr Kind) beantragt und beziehen will, ist sie verpflichtet, den Namen des Vaters ihres Kindes preiszugeben. Die Begr\u00fcndung liegt darin, dass jeder Vater vom Gesetz her verpflichtet ist, f\u00fcr sein Kind Unterhalt zu zahlen. Mit dieser (in den jeweiligen Unterhaltsleitlinien normierten) Unterhaltszahlung w\u00fcrden sich die staatlichen Leistungen (Grundsicherung) aufgrund Anrechnung reduzieren, sodass die Allgemeinheit ein Anrecht darauf hat, den Vater zu erfahren, um die Leistungen konkret berechnen zu k\u00f6nnen. An dieser Stelle muss die individuelle Betrachtung der Mutter zur\u00fcckstehen. Die Allgemeinheit, die steuerfinanziert die Leistungen erbringen soll, hat ein Recht darauf, dass zun\u00e4chst die individuell m\u00f6glichen Unterst\u00fctzungen (Unterhaltszahlungen durch den Vater des Kindes) ausgesch\u00f6pft werden (Az. S 29 AS 700\/19).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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