Im Bereich des Zivilrechts wurden im Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.06.2020 in Artikel 240 besondere Regelungen getroffen, die Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertragliche Pflichten nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, die Leistungen einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies f\u00fcr sie nachteilige rechtliche Folgen hat. F\u00fcr Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gew\u00e4hrleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden.<\/p>\n
Zum Zweck der Vermeidung negativer rechtlicher Folgen im Miet- und Pachtrecht wurde das K\u00fcndigungsrecht des Vermieters dahingehend beschr\u00e4nkt, dass das Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Grundst\u00fccke oder \u00fcber R\u00e4ume nicht allein aus dem Grund gek\u00fcndigt werden kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz F\u00e4lligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dabei ist der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung durch den Mieter glaubhaft zu machen. Sonstige K\u00fcndigungsrechte bleiben unber\u00fchrt. Hiervon darf zum Nachteil des Mieters nicht abgewichen werden.<\/p>\n
Die Regelungen gelten entsprechend f\u00fcr Pachtvertr\u00e4ge.<\/p>\n
Im Hinblick auf Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge wurde eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingef\u00fchrt mit der M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragsl\u00f6sung zu finden. Flankiert wird dies mit einer K\u00fcndigungsschutzregelung nach Ablauf der Stundungsfrist.<\/p>\n
Die Regelung betrifft Anspr\u00fcche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Zeitraum zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 f\u00e4llig werden. Erfasst werden von der Stundung Anspr\u00fcche auf R\u00fcckzahlung des Darlehens oder von Teilen des Darlehens, die bei einem (Teil-) endf\u00e4lligen Darlehen in diesem Zeitraum f\u00e4llig werden. Die Regelung gilt weiter f\u00fcr die w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages regelm\u00e4\u00dfig anfallenden, \u00fcblicherweise monatlich zu erbringenden Zins- und Tilgungsleistungen.<\/p>\n
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