Ein Mitarbeiter war seit Jahren als Lkw-Fahrer f\u00fcr Gefahrguttransporte durch den Arbeitgeber eingesetzt worden. Die Durchf\u00fchrung von Gefahrguttransporten stellt eine im hohen Ma\u00dfe gefahrgeneigte T\u00e4tigkeit dar, da bei Unf\u00e4llen extrem hohe Sch\u00e4den auftreten k\u00f6nnen, die nicht nur Leib und Leben des Fahrers und anderer Verkehrsteilnehmer sowie die Wirtschaftsg\u00fcter des Gefahrgutunternehmers und seiner Kunden betreffen k\u00f6nnen sondern auch dar\u00fcber hinausgehende wichtige Belange der Allgemeinheit betreffen k\u00f6nnen. Den Unternehmer als Arbeitgeber trifft daher ein besonders hohes Haftungsrisiko. Der Arbeitgeber ist daher gehalten, nur solche Fahrer bei der Durchf\u00fchrung von Gefahrguttransporten einzusetzen, die in gesundheitlicher Hinsicht uneingeschr\u00e4nkt daf\u00fcr geeignet sind. Hierzu sind regelm\u00e4\u00dfige Untersuchungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Im konkreten Fall hat der beauftragte Betriebsarzt das Ergebnis einer Untersuchung \u00fcber die gesundheitliche Eignung des Arbeitnehmers als Fahrer von Gefahrguttransporten mit befristeten gesundheitlichen Bedenken gegen seinen Einsatz eingesch\u00e4tzt. Hier\u00fcber informierte der Arbeitnehmer jedoch nicht seinen Arbeitgeber. Als der Arbeitgeber sp\u00e4ter von dem Untersuchungsergebnis Kenntnis erlangte, k\u00fcndigte er das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos. Die hiergegen erhobene K\u00fcndigungsschutzklage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes K\u00f6ln stelle es einen wichtigen Arbeitsvertragsversto\u00df dar, wenn der Arbeitnehmer das Ergebnis einer solchen Untersuchung dem Arbeitgeber verschweige (vgl. LAG K\u00f6ln, Az.: 7 Sa 217\/15).<\/p>\n
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