Mit den \u00a7\u00a7 650b ff. BGB wird erstmals ein eigenes gesetzliches Architekten- und Ingenieurvertragsrecht geschaffen. Danach wird der Architekten- und Ingenieurvertrag als werkvertrags\u00e4hnlicher Vertrag eingeordnet, auf den aber – neben einzelnen bauvertragsrechtlichen Vorschriften – insbesondere die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrecht entsprechend anwendbar sind.<\/p>\n
In \u00a7 650p Abs. 1 BGB wird dargelegt, dass ein Architekten- und Ingenieurvertrag in der Regel bei Beauftragung mit der Planung bzw. \u00dcberwachung eines Bauwerks bzw. einer Au\u00dfenanlage vorliegt.<\/p>\n
\u00a7 650q Abs. 2 BGB bestimmt, dass sich die Verg\u00fctungsanpassung f\u00fcr den Fall von berechtigten \u00c4nderungsanordnungen des Auftraggebers gem\u00e4\u00df \u00a7 650b BGB nach der HOAI richtet, soweit deren Geltungsbereich er\u00f6ffnet ist. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 650c BGB entsprechend.<\/p>\n
In \u00a7 650r Abs. 1 BGB ist das Sonderk\u00fcndigungsrecht des Bestellers nach Erhalt der Planungsgrundlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 650p Abs. 2 BGB geregelt. Der Unternehmer (Architekt oder Fachingenieur) hat dem Auftraggeber (Besteller) eine angemessene Frist f\u00fcr die Zustimmung zur Planungsgrundlage zu setzen. \u00a7 650r Abs. 3 BGB kl\u00e4rt, dass der Architekt oder Fachingenieur im Falle der K\u00fcndigung nach Vorlage der Planungsgrundlage nur eine Verg\u00fctung f\u00fcr die Leistungen erh\u00e4lt, die bis zu diesem Zeitpunkt (K\u00fcndigung) erbracht worden sind.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 650s BGB hat der Unternehmer (Architekt oder Fachingenieur) das Recht auf eine Teilabnahme nach Baufertigstellung.<\/p>\n
Sofern der Besteller den Architekten oder Fachingenieur wegen eines \u00dcberwachungsfehlers in Anspruch nimmt, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Au\u00dfenanlage gef\u00fchrt hat, kann der Unternehmer (Architekt oder Fachingenieur) die Leistung verweigern, wenn auch der ausf\u00fchrende Bauunternehmer f\u00fcr den Mangel haftet und der Besteller dem bauausf\u00fchrenden Unternehmer noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung bestimmt hat.<\/p>\n
Auch hier gibt es also wichtige gesetzliche Neuerungen, deren rechtzeitige Kenntnis und Umsetzung helfen soll, gerichtlichen Streitigkeiten vorzubeugen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit den \u00a7\u00a7 650b ff. BGB wird erstmals ein eigenes gesetzliches Architekten- und Ingenieurvertragsrecht geschaffen. Danach wird der Architekten- und Ingenieurvertrag als werkvertrags\u00e4hnlicher Vertrag eingeordnet, auf den aber – neben einzelnen bauvertragsrechtlichen Vorschriften – insbesondere die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrecht entsprechend anwendbar sind. In \u00a7 650p Abs. 1 BGB wird dargelegt, dass ein Architekten- und […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-480","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baurecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=480"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":481,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480\/revisions\/481"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-krummel.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}