Verbraucherbauvertr\u00e4ge sind nach der gesetzlichen Regelung in \u00a7 650i BGB solche Vertr\u00e4ge, durch die Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Geb\u00e4udes oder zu erheblichen Umbauma\u00dfnahmen an einem bestehenden Geb\u00e4ude verpflichtet werden.<\/p>\n
Die Herstellungspflicht des Unternehmers bezieht sich auf „das Geb\u00e4ude“, sodass die Schutzvorschriften des Verbraucherbaurechts nur dann anwendbar sind, wenn s\u00e4mtliche Leistungen „aus einer Hand“ kommen, damit also nur bei Vertr\u00e4gen mit einem Generalunter- oder einem General\u00fcbernehmer. Sofern der Verbraucher mehrere Unternehmen mit der Errichtung des Geb\u00e4udes beauftragt, unterliegen diese Vertr\u00e4ge nicht den Schutzvorschriften des Verbraucherbaurechts.<\/p>\n
Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform. Gem\u00e4\u00df \u00a7 126b Satz 1 BGB muss eine lesbare Erkl\u00e4rung, in der die Person des Erkl\u00e4renden genannt ist, auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger abgegeben werden. Dieser muss es dem Verbraucher erm\u00f6glichen, den Inhalt der Erkl\u00e4rung so aufzubewahren und zu speichern, dass er f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum Zugriff darauf hat.<\/p>\n
Der Unternehmer muss den Verbraucher vorvertraglich \u00fcber Vertragsleistungen, die er erbringt, unterrichten. Dies bedeutet, dass der Unternehmer, wenn er nicht Planungsvorgaben von Seiten des Verbrauchers erh\u00e4lt, eine Baubeschreibung zu erstellen und an den Verbraucher zu \u00fcbergeben hat, welche den Anforderungen von \u00a7 650j BGB sowie Artikel 249 \u00a7 1 ff. EGBGB entspricht. Die Angaben der vorvertraglich zur Verf\u00fcgung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausf\u00fchrung werden dann Inhalt des Bauvertrages. Die gesetzliche Regelung in \u00a7 650k BGB verlangt weiterhin, dass auch Angaben zur Bauzeit in den Bauvertrag aufgenommen werden.<\/p>\n
Dem Verbraucher steht gem\u00e4\u00df \u00a7 355 BGB ein Widerrufsrecht zu, \u00fcber das ihn der Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 650l BGB informieren muss.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 650m BGB ist der Anspruch des Unternehmers auf Abschlagszahlungen und die M\u00f6glichkeit zur Vereinbarung von Erf\u00fcllungssicherheiten zu Lasten des Verbrauchers begrenzt. Der Unternehmer darf Abschlagszahlungen nach \u00a7 632a BGB nur in H\u00f6he von 90% der vereinbarten Gesamtverg\u00fctung einschlie\u00dflich der Verg\u00fctung f\u00fcr Nachtragsleistungen nach \u00a7 650c BGB verlangen.<\/p>\n
Weiterhin ist dem Verbraucher bei der ersten Abschlagszahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 650m Abs. 2 BGB eine Sicherheit f\u00fcr die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche M\u00e4ngel i.H.v. 5% der vereinbarten Gesamtverg\u00fctung zu leisten.<\/p>\n
Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Beginn der Ausf\u00fchrung seiner geschuldeten Leistung die Unterlagen zu \u00fcbergeben, die dieser f\u00fcr den Nachweis gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde ben\u00f6tigt
\n(\u00a7 650n BGB).<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 650o BGB kann von den Regelungen in \u00a7 640 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 650i bis \u00a7 650l und \u00a7 650n BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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