Nach \u00a7 650a Abs. 1 BGB ist ein Bauvertrag ein Vertrag \u00fcber die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Au\u00dfenanlage oder eines Teils davon. Dar\u00fcber hinaus kann nach Abs. 2 ein Vertrag \u00fcber die Instandhaltung eines Bauwerks ebenfalls ein Bauvertrag sein, wenn das Werk f\u00fcr die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.<\/p>\n
Die Regelung in \u00a7 650b BGB r\u00e4umt dem Besteller ein einseitiges Recht ein, den Unternehmer zu nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen am Auftragsumfang unter bestimmten Voraussetzungen zu verpflichten. Der Unternehmer seinerseits, der die ge\u00e4nderte Leistung ausf\u00fchren muss, hat dann die M\u00f6glichkeit, wegen der ge\u00e4nderten Leistung auch eine ge\u00e4nderte Verg\u00fctung nach den Bestimmungen in \u00a7 650c BGB durchzusetzen.<\/p>\n
Besteht zwischen den Parteien Streit, ob die Tatbest\u00e4nde der \u00a7\u00a7 650b bzw. 650c BGB vorliegen, kann unter erleichterten Voraussetzungen eine einstweilige Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7 650d BGB erlangt werden. Durch eine schnelle gerichtliche Entscheidung sollen wechselseitige Blockaden zwischen den Parteien und Baustillstand vermieden werden.<\/p>\n
\u00a7 650g BGB sieht eine sogenannte „Zustandsfeststellung“ bei verweigerter Abnahme durch den Besteller vor. Auf Verlangen des Unternehmers hat der Besteller an einer gemeinsamen Feststellung des Zustandes des Werkes mitzuwirken. Soweit der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern bleibt, kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen.<\/p>\n
\u00a7 650g Abs. 4 BGB sieht in Anlehnung an die Regelungen in \u00a7 14 VOB\/B vor, dass f\u00fcr die F\u00e4lligkeit einer Werklohnforderung aus einem Bauvertrag neben der Abnahme auch eine pr\u00fcff\u00e4hige Schlussrechnung vorhanden sein muss.<\/p>\n
\u00a7 650h BGB verlangt f\u00fcr eine K\u00fcndigung eines Bauvertrages – egal aus welchem Grund – die Schriftform.<\/p>\n
Da von den Regelungen der \u00a7\u00a7 650a-h BGB alle Bauvertr\u00e4ge betroffen sind, sollte die Umsetzung in eigene Arbeitsabl\u00e4ufe rasch erfolgen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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