In Wohnungsmietvertr\u00e4gen darf der Vermieter nach BGH-Entscheidung vom 05.10.2016 – VIII ZR 22\/15 keine Klauseln verwenden, die dem Mieter Risiken auferlegen, die der Zahlungsdienstleister zu tragen hat.<\/p>\n
Im verhandelten Fall ging es darum, dass der Mieter jeweils bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnittes den \u00dcberweisungsbeleg f\u00fcr seine Mietzahlung bei seiner Bank eingereicht hatte. Damit ist er seiner Leistungshandlung rechtzeitig nachgekommen.<\/p>\n
Der Mieter hat dann nicht zu vertreten, dass die Bank die Zahlungsverz\u00f6gerung im \u00dcberweisungsverkehr verursacht, weil die Gutschrift auf dem Empf\u00e4ngerkonto nicht mehr dem Mieter zuzuordnen ist. Die Bank ist nicht sogenannter Erf\u00fcllungsgehilfe des Mieters.<\/p>\n
Damit hat sich der Vermieter im vorliegenden Fall mit einer K\u00fcndigung wegen versp\u00e4teter Mietzahlung im wiederholten Fall nicht durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es ist aber zu beachten, dass sich der Streitpunkt hier auf eine im Mietvertrag verwendete Klausel bezog. Der Vermieter hatte in den Vertrag formulieren lassen, dass mehrfach versp\u00e4tete Mietzahlungen durch den Mieter ein Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses sein kann unter der Voraussetzung, dass die Rechtzeitigkeit der Zahlung nur dann gew\u00e4hrleistet ist, wenn der Eingang des Geldes am dritten Werktag des jeweiligen Kalenderabschnitts beim Vermieter zu verzeichnen war. Diesem hat der BGH nicht stattgegeben.<\/p>\n
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