Die Antragstellerin sorgte sich um die schulischen Leistungen ihrer zehnj\u00e4hrigen Tochter. Da sie Hartz-IV bezog, stellte sie beim Jobcenter mehrere Antr\u00e4ge auf eine Lernf\u00f6rderung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Tochter sowohl in Deutsch und Mathematik als auch einem naturwissenschaftlichem Fach eine F\u00fcnf. Dennoch lehnte das Jobcenter die Antr\u00e4ge ab, woraufhin die Mutter einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellte und in erster Instanz vor dem Sozialgericht Freiburg Recht erhielt.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung legte das Jobcenter vor dem Landessozialgericht Stuttgart Beschwerde ein, da eine Stellungnahme der Lehrer vorlag, wonach eine Versetzung der Tochter auch mit Nachhilfestunden nicht zu erwarten sei.<\/p>\n
Mit Beschluss vom 23.05.2016 gab das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg dem Jobcenter recht und wies den Antrag von Mutter und Tochter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Kosten des Nachhilfeunterrichtes in vollem Umfang zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Entscheidung begr\u00fcndete es wie folgt: „Weist die Sch\u00fclerin gravierende Defizite auf, die eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberforderung beim Besuch einer h\u00f6heren Schule zeigen, ist in eine geeignetere Schulform zu wechseln. Da die Lehrkr\u00e4fte diesen Sachverhalt best\u00e4tigt haben, besteht f\u00fcr die Antragstellerin und ihre Tochter kein Anspruch auf eine Lernf\u00f6rderung.“<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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