Jeder kennt die Situation: An dem einen Tag hat man es ausnahmsweise mal besonders eilig und f\u00e4hrt ganz ausnahmsweise mal ein paar km\/h zu viel. Und ausgerechnet in diesem Moment f\u00fchrt die Polizei am Stra\u00dfenrand eine Geschwindigkeitskontrolle durch. In der anschlie\u00dfenden Anh\u00f6rung im Bu\u00dfgeldverfahren kann die zust\u00e4ndige Verkehrsbeh\u00f6rde mit der M\u00f6glichkeit der Auferlegung des F\u00fchrens eines Fahrtenbuches drohen.<\/p>\n
Aus diesem Grund hier ein paar allgemeine Informationen zur Fahrtenbuchauflage:<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit der Anordnung der F\u00fchrung eines Fahrtenbuches gew\u00e4hrt \u00a7 31a der StVZO. Die Ma\u00dfnahme dient unter anderem dem Zweck der Sicherstellung der Fahrerfeststellung bei k\u00fcnftigen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen. Der Halterin oder dem Halter eines Kraftfahrzeuges kann das F\u00fchren eines Fahrtenbuches nur auferlegt werden, wenn bei einem zuvor erfolgten Verkehrsversto\u00df nicht festgestellt werden konnte, wer das Fahrzeug zur Tatzeit gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Fraglich ist, wann die Feststellung eines Fahrzeugf\u00fchrers unm\u00f6glich war. Nicht m\u00f6glich war die Ermittlung des Fahrers, wenn alle nach Sachlage bei verst\u00e4ndiger Beurteilung n\u00f6tigen und m\u00f6glichen, vor allem auch angemessenen und zumutbaren Nachforschungen ergebnislos geblieben sind. Dies ist u. a. dann nicht der Fall, wenn eine sachgem\u00e4\u00dfe und unverz\u00fcgliche Befragung des Fahrzeughalters h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Allein aufgrund des Umstandes, dass keine R\u00fccksendung des Anh\u00f6rungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgte, kann nicht generell unterstellt werden, dass der Fahrzeughalter bestreite, das Fahrzeug zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt gef\u00fchrt zu haben. F\u00fcr eine derartige Annahme bedarf es vielmehr positiver Anhaltspunkte, die durch weitere Ermittlungen gegen\u00fcber dem Fahrzeughalter selbst zu gewinnen sind. In Betracht kommt dabei nicht nur eine Befragung des Fahrzeughalters selber, sondern auch zum Beispiel eine Nachbarschaftsbefragung. An dieser Stelle setzt daher gezielte juristische Argumentation an, um Nachteile f\u00fcr den Fahrzeughalter zu vermeiden.<\/p>\n
Wenn die Feststellung eines Fahrzeugf\u00fchrers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht m\u00f6glich war, muss zudem bei der Dauer der Anordnung der F\u00fchrung eines Fahrtenbuches gem\u00e4\u00df \u00a7 31a StVZO der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt werden.<\/p>\n
Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen auf Bundesautobahnen als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig betrachtet:<\/p>\n
– bei 25 km\/h zu viel: 6 Monate Fahrtenbuchauflage<\/p>\n
(OVG des Saarlandes,\u00a0Beschluss vom 17. November 2009 \u00a0 1 B 466\/09 \u00a0, juris)<\/p>\n
– bei 27 km\/h zu viel: 9 Monate Fahrtenbuchauflage<\/p>\n
(OVG der Freien Hansestadt Bremen,Beschluss vom 01. August 2007 \u00a0 1 A 465\/06 \u00a0, juris)<\/p>\n
– bei 44 km\/h zu viel: 18 Monate Fahrtenbuchauflage<\/p>\n
(OVG f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein,\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2012 \u00a0 2 LA 21\/12 \u00a0, juris)<\/p>\n
Um das grunds\u00e4tzliche Ziel der Ma\u00dfnahme zu erreichen, wird eine Untergrenze von mindestens 6 Monaten angenommen.<\/p>\n
Es besteht eine jederzeitige Vorlagepflicht gegen\u00fcber der anordnenden Beh\u00f6rde.<\/p>\n
Die Fahrtenbuchauflage kann nicht nur bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen, sondern auch bei allen anderen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen angeordnet werden.<\/p>\n
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