Punktereform in Flensburg

Ab 01.05.2014 werden  nur noch grobe Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geldbuße  ab 60,00 €) und Verkehrsstraftaten „bepunktet“ und im Verkehrszentralregister in Flensburg  gespeichert. Die Delikte sind in Anlage  13 der Führerscheinverordnung abschließend aufgeführt. Nicht mehr bepunktet und eingetragen werden ab 01.05.2014 Taten,  die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, wie z. B. Beleidigungen im Straßenverkehr, Verstoß  gegen.. weiter →

Neues am Grenzzaun

Wieder einmal haben sich deutsche Gerichte mit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen müssen. Die Entscheidungen stellen auf erhebliche Beeinträchtigungen der jeweiligen Nachbargrundstücke ab. In ersten Fall (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.10.2013 – 3 U 631/13) ging es um einen Überwuchs von Ästen eines Grundstückes an einem Waldrandgebiet bis  zu 7 m in das nachbarliche Gelände, wobei z. T… weiter →

Gute Zeiten für verantwortungsbewusste Tierfreunde – generelles Tierhaltungsverbot in Wohnungen gekippt

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass Vermieter ihren Mietern nicht generell die Haltung von Kleintieren, Hunden oder Katzen in der Wohnung verbieten dürfen (BGH VIII ZR 168/12). In der Begründung wird darauf abgestellt, dass ein Mieter bei der Benutzung seiner Wohnung nicht unangemessen benachteiligt werden darf. Dazu gehört auch, dass dem Mieter zur vertragsgerechten Nutzung.. weiter →

Nutzerfreundliches Urteil des BGH zu den so genannten Datschengrundstücken

Ein neu­er­li­ches Ur­teil des BGH vom 12.03.2008 kann Nut­zern von soge­nann­ten Dat­schen­grund­stü­cken Vor­tei­le brin­gen. Der BGH hat ent­schie­den, dass der Ent­schä­di­gungs­an­spruch des  Nut­zers gem. § 12 Abs. 3 Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz (Schuld­RAnpG) nach Be­en­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses der Hö­he nach nicht auf den Zeit­wert des Ge­bäu­des be­schränkt ist. Das Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz dif­fe­ren­ziert hin­sicht­lich des Ent­schä­di­gungs­an­spru­ches des Nut­zers, ob das.. weiter →

EuGH ent­schei­det zu Kün­di­gungs­fris­ten und Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung

Mit Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes (EuGH) vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 ist ent­schie­den, dass die deut­schen Ar­beits­ge­rich­te § 622 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr an­wen­den dür­fen. §622 BGB re­gelt die Kün­di­gungs­fris­ten bei Ar­beits­ver­hält­nis­sen, wel­che um so län­ger wer­den, je län­ger das Ar­beits­ver­hält­nis be­stan­den hat. Gem. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB galt bis­lang.. weiter →

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) kippt die bis­he­ri­ge Pra­xis der Ur­laubs­ab­gel­tung

Mit Ur­teilen des EuGH vom 20.01.2009 (AZ: C-350/06 und C-520/06) hat dieser ent­schie­den, dass dann, wenn ein Ar­beit­neh­mer auf­grund von Krank­heit nicht in der La­ge war, sei­nen Ur­laub in­ner­halb ei­nes Ka­len­der­jah­res oder bis zum En­de des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes im Fol­ge­jahr (31.03.) zu neh­men, der An­spruch auf Ur­laub wei­ter be­steht und nicht er­lischt. Da­mit hat der EuGH.. weiter →

Hinweiszettel am Auto = Schutz vor dem Abschleppdienst?

Mit dieser Frage befasste sich das OVG Hamburg (Urteil vom 22.02.2005 – 3 Bf 25/02). Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein PKW war im Halteverbot geparkt worden. Die Fahrerin hatte hinter der Windschutzscheibe einen deutlich sichtbaren Hinweiszettel abgelegt. Aus diesem ging hervor, dass sie in etwa 30m Entfernung in einem bestimmten Gebäude anzutreffen sei.. weiter →

Ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung zur Altersbefristung

Zum 01.05.2007 ist ei­ne Än­de­rung zur Al­ters­be­fris­tung im Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (TzBfG) in Kraft ge­tre­ten. Die ur­sprüng­li­che Re­ge­lung sah vor, dass die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges dann kei­nes sach­li­chen Grun­des be­durf­te, wenn der Ar­beit­neh­mer bei Be­ginn des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­hält­nis­ses das 58. bzw. das 52. Le­bens­jahr voll­en­det hat­te. Die­se Re­ge­lung wur­de durch den Eu­ro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) als.. weiter →

Wichtige Änderungen durch das EHUG

Auf Grund des am 01.01.2007 in Kraft ge­tre­te­nen Ge­set­zes über elekt­ro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Ge­nos­sen­schafts­re­gis­ter so­wie des Un­ter­neh­mens­re­gis­ters (EHUG) sind al­le Kauf­leu­te, Han­dels­fir­men und Ge­sell­schaf­ten ver­pflich­tet auf Ge­schäfts­brie­fen gleich wel­cher Form (Bri­efe, Te­le­fax, E-Mail) be­stimm­te Pflicht­an­ga­ben zu ma­chen. Diese Pflicht­an­ga­ben sind: – voll­stän­di­ger Fir­men­na­me gem. der Re­gis­ter­ein­tra­gung – An­ga­be et­wai­ger Rechts­form­zu­sät­ze (e.K., GmbH, GmbH & Co… weiter →

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auf den gesamten zivilen Rechtsverkehr, insbesondere auf das Arbeitsrecht. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen zu verhindern und zu beseitigen. Erfasst sind jedoch nicht sämtliche Benachteiligungen, sondern nur solche – aus Gründen der Rasse, – wegen der ethnischen Herkunft, – wegen.. weiter →