Hier finden sie aktuelle Informationen aus den Rechtsgebieten. Für eine detaillierte Sortierung nutzen Sie bitte die Einteilung nach den Fachgebieten.

• Strafbare Körperverletzung beim Sport?11. April 2023
  Ob im Verein oder mit Freunden im Park – Sporttreiben an sich und vor allem Mannschaftssportarten sind so beliebt wie nie. Dabei kann […]
• Grundstücke und Pflichtteilsermittlung28. März 2023
  Wenn ein Erblasser testamentarisch seine Kinder enterbt, sind Streitigkeiten üblicherweise vorprogrammiert. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. IV ZR 328/20) ging es um […]
• Unterhalt und staatliches Kindergeld steigen4. Januar 2023
  Zum Januar 2023 gibt es für Trennungskinder deutlich mehr Geld. Unterhaltszahler müssen sich auf höhere Beträge einstellen. Das monatliche Kindergeld steigt auf 250,00 […]
• Mitmieter und Lärm30. November 2022
  Immer wieder müssen sich Gerichte damit auseinandersetzen, welcher Lärmpegel in einem Mehrfamilienhaus hingenommen werden muss bzw. ab wann der Vermieter gehalten ist, gegen […]
• Verschärfte Regelungen im Arbeitsrecht: Nachweisgesetz4. November 2022
  Durch die seit 01.08.2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes hat es eine erhebliche Erweiterung des in § 2 Nachweisgesetz enthaltenen Katalogs der […]
• Annahmeverzugslohn nach Vorlage einer negativen Corona-Tests19. Oktober 2022
  Ein Arbeitgeber erteilte einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-Cov-2-Risikogebiet zurückkehrte, ein 14tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben […]
• Anspruch von Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Corona-Lockdown27. September 2022
  Während eines Corona-Lockdowns war der Betreiber eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Schließung seines Fitnessstudios gezwungen. Er konnte […]
• Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsschließungen aufgrund Corona-Lockdown9. September 2022
  In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Gastronom in Brandenburg infolge der Schließung seines Hotel- und Gastronomiebetriebes im März und April 2020 […]
• Baulast sichert kein Notwegerecht11. Juli 2022
  Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 19.11.2021 (V ZR 262/20) bezüglich einer Zuwegung zu einem Garagengrundstück eindeutig festgelegt, dass Baulasten keine […]
• Eigenbedarfskündigung auch für GbR-Angehörige zulässig21. Juni 2022
  In seinem Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 – hat der BGH Klarheit geschaffen für den Fall, dass eine GbR als Vermieter […]