Neue EU-Erbrechtsverordnung

Seit dem 17.08.2015 gilt auch in Deutschland neues europäisches Erbrecht. Der bisherige Grundsatz, dass für deutsche Staatsbürger deutsches Erbrecht gilt, ist nunmehr modifiziert. Entscheidend für die Betrachtung einer erbrechtlichen Regelung ist immer der „gewöhnliche Aufenthalt“, sodass sich hier viele neue Fragen ergeben. Gerade das „Überwintern“ auf Mallorca oder das eigene Feriendomizil an der Algarve können.. weiter →

Kaufen und Verkaufen bei ebay – Eine berechtigte Angebotsrücknahme

Grundsätzliches zum Vertragsschluss bei ebay Wenn ein Verkaufsangebot bei ebay eingestellt wird, so gibt der Verkäufer grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab und ist für die Dauer des Angebotes daran gebunden. Mit der Abgabe des Höchstgebotes wird das Angebot des Verkäufers von dem Bieter angenommen. In diesem Zeitpunkt kommt ein Vertrag zwischen.. weiter →

Selten bekannt: Vorkaufsrecht des Mieters

Vielen Mietern ist nicht bewusst, dass sie unter Umständen ein Vorkaufsrecht für die von ihnen angemietete Wohnung haben. Dies gilt dann, wenn nach Einzug die Wohnräume in Wohneigentum umgewandelt wurden oder dies bevorsteht und die Wohnung an einen Dritten veräußert werden soll. Übergehen Vermieter dieses Vorkaufsrecht gemäß § 577 BGB, werden sie unter Umständen Entschädigung.. weiter →

Leidiges Thema Mietmängel

Gerade im Winter möchte man es in den vier Wänden schön warm haben und auch zügig über Warmwasser verfügen können. Sofern dies nicht der Fall ist und der Mieter z.B. mehr als 35 Liter Wasser durch den Hahn laufen lassen muss, ehe Warmwasser am Waschbecken ankommt, kann er berechtigt die Miete im 3,5% mindern (LG.. weiter →

Gurtpflicht und Handyverbot bei kurzem Halt

Hinreichend bekannt ist, dass während der Autofahrt nach den Regeln der Straßenverkehrs-ordnung das Anlegen des Sicherheitsgurts vorgeschrieben und das Benutzen eines Mobiltelefons verboten ist. Das OLG Celle hat unlängst entschieden, dass die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts und das Verbot des Benutzens eines Mobiltelefons auch nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten entfällt (Beschluss vom 24.11.2005.. weiter →

Neue Unterhaltstabellen ab Januar 2015

Zum Januar 2015 hat das Oberlandesgericht Dresden die Unterhaltstabellen geändert. Damit gelten zwar nach wie vor die gleichen Zahlbeträge, da sich aber die Freibeträge für die Unterhaltspflichtigen geändert haben, gibt es in nicht wenigen Fällen Verschiebungen hinsichtlich der Unterhaltszahlungen. Durch die Erhöhung der Unterhaltsfreibeträge auf künftig 1.080,00 € für Erwerbstätige (alt: 1.000,00 €) und 880,00.. weiter →

Streitthema Elternunterhalt

Das die landläufige Meinung, dass nur Eltern für ihre Kinder zahlen müssen und nicht umgekehrt, nicht im Gesetzbuch steht, dürfte sich herumgesprochen haben. Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014 verdeutlicht, dass selbstverständlich auch Kinder für ihre Eltern zahlen müssen, wenn die entsprechenden Gegebenheiten vorliegen. Die Unterhaltspflicht gem. § 1601 BGB besteht selbstverständlich in beide.. weiter →

Punktereform in Flensburg

Ab 01.05.2014 werden  nur noch grobe Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geldbuße  ab 60,00 €) und Verkehrsstraftaten „bepunktet“ und im Verkehrszentralregister in Flensburg  gespeichert. Die Delikte sind in Anlage  13 der Führerscheinverordnung abschließend aufgeführt. Nicht mehr bepunktet und eingetragen werden ab 01.05.2014 Taten,  die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, wie z. B. Beleidigungen im Straßenverkehr, Verstoß  gegen.. weiter →

Neues am Grenzzaun

Wieder einmal haben sich deutsche Gerichte mit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen müssen. Die Entscheidungen stellen auf erhebliche Beeinträchtigungen der jeweiligen Nachbargrundstücke ab. In ersten Fall (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.10.2013 – 3 U 631/13) ging es um einen Überwuchs von Ästen eines Grundstückes an einem Waldrandgebiet bis  zu 7 m in das nachbarliche Gelände, wobei z. T… weiter →

Gute Zeiten für verantwortungsbewusste Tierfreunde – generelles Tierhaltungsverbot in Wohnungen gekippt

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass Vermieter ihren Mietern nicht generell die Haltung von Kleintieren, Hunden oder Katzen in der Wohnung verbieten dürfen (BGH VIII ZR 168/12). In der Begründung wird darauf abgestellt, dass ein Mieter bei der Benutzung seiner Wohnung nicht unangemessen benachteiligt werden darf. Dazu gehört auch, dass dem Mieter zur vertragsgerechten Nutzung.. weiter →