Gemeinde haftet für Bodenloch auf Parkstreifen

Am 23.06.2015 hatte das OLG des Landes Sachsen-Anhalt folgenden Fall zu entscheiden: Vor einigen Jahren ließ die Gemeinde Naumburg auf einem unbefestigten Parkstreifen einen Baum fällen. Das so entstandene Loch hatten die Arbeiter damals nur mit dem Fräsmaterial des Stumpfes verfüllt. Mit der Zeit sank das Material ab und es entstand so ein tieferes Loch… weiter →

Wieder neue Unterhaltssätze ab Januar 2017

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2017 die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder erhöht. Somit gilt ein Mindestunterhalt für Kinder unter 6 Jahren von 342,00 €, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren von 393,00 € und für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren in Höhe von 460,00 €. Volljährige Kinder (ab 18 Jahre) erhalten 527,00 € mindestens… weiter →

Die Fahrtenbuchauflage

Jeder kennt die Situation: An dem einen Tag hat man es ausnahmsweise mal besonders eilig und fährt ganz ausnahmsweise mal ein paar km/h zu viel. Und ausgerechnet in diesem Moment führt die Polizei am Straßenrand eine Geschwindigkeitskontrolle durch. In der anschließenden Anhörung im Bußgeldverfahren kann die zuständige Verkehrsbehörde mit der Möglichkeit der Auferlegung des Führens.. weiter →

Trennung, Scheidung

Im Zusammenhang mit einer Trennung bzw. Scheidung sind viele Fragen zu klären, bei deren juristische Aufarbeitung wir Ihnen gerne und umfassend zur Seite stehen. Lassen Sie sich bezüglich der Unterhaltsansprüche für Kinder und Ehegatten, der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts mit gemeinsamen Kindern, Fragen zum Ausgleich der Rentenansprüche (dem sogenannten „Versorgungsausgleich“) und auch aller vermögensrechtlicher.. weiter →

Effektives Inkassomanagement

In Zeiten zunehmender Insolvenzverfahren und mangelnder Zahlungsmoral ist es für einen Gewerbetreibenden unbedingt notwendig, eigene Forderungen effektiv und schnell beizutreiben. Deshalb versuchen viele Unternehmer, ihre Außenstände selbst einzutreiben bzw. übertragen ihre Forderungsbeitreibung auf ein Inkassounternehmen. Diese Vorgehensweise bürgt jedoch erhebliche Risiken in sich. Der Unternehmer, welcher seine Forderungen selbst beitreibt, muss erhebliche Zeit, Nerven und.. weiter →

Stärkere Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

Generell kann ein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung dafür sorgen, dass ein Mieter die Wohnung räumen muss. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn enge Familienangehörige beabsichtigen, die Wohnung zu nutzen. In einem vom BGH entschiedenen Fall (VIII ZR 154/14) wurde diese Möglichkeit einem Vermieter jetzt eingeräumt, dessen 20jährige Tochter die.. weiter →

Registrierung von Vorsorgevollmachten möglich

Das Bundesministerium der Justiz hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen können. Damit wird es möglich, dass Gerichte Vorsorgevollmachten zügig und vor allem sicher finden und überflüssige Betreuungen vermieden werden. Für jeden Bürger besteht die Möglichkeit, für die Fälle von Unfall, Krankheit.. weiter →

Vorsicht Linksabbieger!

Unmittelbar vor dem Linksabbiegen muss man sich nochmals nach hinten umschauen und vergewissern, dass kein nachfolgender Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Wer diese Regel verletzt, hat bei einem Unfall möglicherweise zumindest einen Teil von eigenem und gegnerischem Schaden zu tragen. Dies verdeutlichen Entscheidungen mehrerer Gerichte: Linksabbiegen sei ein gefährliches Manöver und erfordere große Sorgfalt: Ein Linksabbieger müsse.. weiter →

Änderungen Schadenersatzrecht

Durch das 2. Schadenersatzänderungsgesetz hat der Gesetzgeber Änderungen bei verschiedenen Schadenersatzanspruchsgrundlagen vorgenommen, so auch im Arzneimittelgesetz (AMG). Arzneimittelgesetz Mit den § 84 ff. AMG wurde nunmehr die Beweislast für die Fehlerursache umgekehrt, eine an die Eignung des Arzneimittels zur Schadensverursachung geknüpfte Kausalitätsvermutung und ein gerichtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch des durch Arzneimittelgeschädigten gegenüber dem Medikamentenhersteller normiert. Gefährdungshaftung.. weiter →

Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung

Neuerungen in der Streitbeilegung: Verbraucher können nun auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Unter folgendem Link zur Europäischen Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung www.ec.europa.eu/consumers/odr können sowohl Händler als auch Verbraucher Beschwerden im Zusammenhang mit einem Onlinekauf einreichen. Über dieses Portal wird dann versucht, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Allerdings kann dieser Dienst nur genutzt werden,.. weiter →