18 Mrz 2004

Durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt (BGBl. I S. 3002) treten zum 01.01.2004 folgende Neuregelungen in Kraft:

  1. Der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes wird eingeschränkt:

Bislang war das Kündigungsschutzgesetz auf Betriebe anwendbar, in den in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Nach der Neuregelung findet das Gesetz erst bei mehr als 10 Arbeitnehmern im Betrieb Anwendung. Allerdings behalten Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 nach der alten Regelung Kündigungsschutz hatten, ihre bisherige geschützte Stellung. Neueingestellte Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen werden auf diesen Schwellenwert nicht mehr angerechnet werden.

  1. Die bei betriebsbedingten Kündigungen erforderliche Sozialauswahl soll gesetzlich beschränkt werden auf die Kriterien:

– Dauer der Betriebszugehörigkeit,

– Lebensalter,

– Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers,

– Schwerbehinderung des Arbeitnehmers.

Mit der Neuregelung wird klargestellt, dass der Arbeitgeber keine anderen als die in § 1 III 1 KSchG aufgezählten Kriterien berücksichtigen muß.

  1. Im Fall von betriebsbedingten Kündigungen haben die gekündigten Arbeitnehmer ein Wahlrecht. Weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit der Kündigung darauf hin, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt, und dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann, entsteht eine Wahlmöglichkeit für den betroffenen Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer kann dann entscheiden, ob er – wie bisher – innerhalb von 3 Wochen gerichtlich gegen die Kündigung vorgeht oder statt dessen die gesetzliche Abfindung, in Höhe von 0,5 eines Bruttomonatsverdienstes für jedes Jahr der Beschäftigung, beansprucht.
  2. Für die Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe (§ 4 KSchG n.F.) gilt nunmehr eine einheitliche Klagefrist von 3 Wochen. Ein Arbeitnehmer, der die Klagefrist verstreichen läßt, kann sich gegen eine Kündigung nicht mehr wehren. Das gilt für alle Kündigungen, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist.
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