Verbrennen von pflanzlichen Abfällen verboten
Seit Inkrafttreten des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zum Beispiel in privaten Gärten grundsätzlich verboten. Die früher geltenden Bestimmung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Frühjahr und Herbst wurde abgeschafft. Verstöße können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Schlussendlich geht es auch darum, Umweltbeeinträchtigungen beim Verbrennen (Freisetzung von Rauch, klimaschädlichen Gasen und.. weiter →
Verletzung des Persönlichkeitsrecht
Das Amtsgericht München musste sich damit auseinandersetzen, dass bei einem seit längerem andauernden nachbarschaftlichen Streit eine Wildüberwachungskamera auf dem Gelände des einen Nachbarn auftauchte und der andere Nachbar Antrag auf einstweilige Verfügung mit dem Ziel der Entfernung der Kamera stellte. Das Gericht hat ausdrücklich dargelegt, dass die Frage, ob die Kamera tatsächlich die Terasse und.. weiter →
Strafbare Körperverletzung beim Sport?
Ob im Verein oder mit Freunden im Park – Sporttreiben an sich und vor allem Mannschaftssportarten sind so beliebt wie nie. Dabei kann es leider immer wieder zu leichten oder schwereren Verletzungen durch Fouls kommen. In den seltensten Fällen stellt sich der Foulende die Frage: Habe ich mich jetzt strafbar gemacht? Komme ich durch das.. weiter →
Grundstücke und Pflichtteilsermittlung
Wenn ein Erblasser testamentarisch seine Kinder enterbt, sind Streitigkeiten üblicherweise vorprogrammiert. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. IV ZR 328/20) ging es um ein Wohngrundstück, welches nach dem Erbfall veräußert wurde. Das pflichtteilsberechtigte Kind gab sich mit unterschiedlichen Wertgutachten, die vorlagen, nicht zufrieden und begehrte eine unabhängige Wertermittlung zum Sterbetag. Der BGH hat das schutzwürdige.. weiter →
Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte festgestellt, dass der Betroffene während des Führens eines Pkw’s ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dabei soll der Betroffene mehrere Sekunden auf das Display geschaut haben, woraus sich ergibt, dass.. weiter →
Schadenersatzforderung aufgrund „Dieselskandal“
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.05.2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges Schadenersatzansprüche gegen VW zustehen. Danach kann der Käufer die Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, wobei er sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil – also die gefahrenen Kilometer – anrechnen lassen und VW das Fahrzeug.. weiter →
Gemeinde haftet für Bodenloch auf Parkstreifen
Am 23.06.2015 hatte das OLG des Landes Sachsen-Anhalt folgenden Fall zu entscheiden: Vor einigen Jahren ließ die Gemeinde Naumburg auf einem unbefestigten Parkstreifen einen Baum fällen. Das so entstandene Loch hatten die Arbeiter damals nur mit dem Fräsmaterial des Stumpfes verfüllt. Mit der Zeit sank das Material ab und es entstand so ein tieferes Loch… weiter →
Effektives Inkassomanagement
In Zeiten zunehmender Insolvenzverfahren und mangelnder Zahlungsmoral ist es für einen Gewerbetreibenden unbedingt notwendig, eigene Forderungen effektiv und schnell beizutreiben. Deshalb versuchen viele Unternehmer, ihre Außenstände selbst einzutreiben bzw. übertragen ihre Forderungsbeitreibung auf ein Inkassounternehmen. Diese Vorgehensweise bürgt jedoch erhebliche Risiken in sich. Der Unternehmer, welcher seine Forderungen selbst beitreibt, muss erhebliche Zeit, Nerven und.. weiter →
Registrierung von Vorsorgevollmachten möglich
Das Bundesministerium der Justiz hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen können. Damit wird es möglich, dass Gerichte Vorsorgevollmachten zügig und vor allem sicher finden und überflüssige Betreuungen vermieden werden. Für jeden Bürger besteht die Möglichkeit, für die Fälle von Unfall, Krankheit.. weiter →
Neue EU-Erbrechtsverordnung
Seit dem 17.08.2015 gilt auch in Deutschland neues europäisches Erbrecht. Der bisherige Grundsatz, dass für deutsche Staatsbürger deutsches Erbrecht gilt, ist nunmehr modifiziert. Entscheidend für die Betrachtung einer erbrechtlichen Regelung ist immer der „gewöhnliche Aufenthalt“, sodass sich hier viele neue Fragen ergeben. Gerade das „Überwintern“ auf Mallorca oder das eigene Feriendomizil an der Algarve können.. weiter →