Wichtige Änderungen durch das EHUG

Auf Grund des am 01.01.2007 in Kraft ge­tre­te­nen Ge­set­zes über elekt­ro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Ge­nos­sen­schafts­re­gis­ter so­wie des Un­ter­neh­mens­re­gis­ters (EHUG) sind al­le Kauf­leu­te, Han­dels­fir­men und Ge­sell­schaf­ten ver­pflich­tet auf Ge­schäfts­brie­fen gleich wel­cher Form (Bri­efe, Te­le­fax, E-Mail) be­stimm­te Pflicht­an­ga­ben zu ma­chen. Diese Pflicht­an­ga­ben sind: – voll­stän­di­ger Fir­men­na­me gem. der Re­gis­ter­ein­tra­gung – An­ga­be et­wai­ger Rechts­form­zu­sät­ze (e.K., GmbH, GmbH & Co… weiter →

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auf den gesamten zivilen Rechtsverkehr, insbesondere auf das Arbeitsrecht. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen zu verhindern und zu beseitigen. Erfasst sind jedoch nicht sämtliche Benachteiligungen, sondern nur solche – aus Gründen der Rasse, – wegen der ethnischen Herkunft, – wegen.. weiter →

Nachbesserung unverhältnismäßig?

Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2005 seine Rechtsprechung zum Nachbesserungsverlangen bei erheblichem Aufwand bezüglich der Mängelbeseitigung zugunsten des Auftraggebers gefestigt. Der Auftragnehmer kann die Beseitigung eines Mangels sowohl nach § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB als auch nach § 13 Nr. 6 VOB/B verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der BGH führt.. weiter →

Neuregelungen zum Arbeitsrecht

Durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt (BGBl. I S. 3002) treten zum 01.01.2004 folgende Neuregelungen in Kraft: Der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes wird eingeschränkt: Bislang war das Kündigungsschutzgesetz auf Betriebe anwendbar, in den in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Nach der Neuregelung findet das Gesetz erst bei mehr als 10 Arbeitnehmern im.. weiter →