Stärkere Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

Generell kann ein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung dafür sorgen, dass ein Mieter die Wohnung räumen muss. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn enge Familienangehörige beabsichtigen, die Wohnung zu nutzen. In einem vom BGH entschiedenen Fall (VIII ZR 154/14) wurde diese Möglichkeit einem Vermieter jetzt eingeräumt, dessen 20jährige Tochter die.. weiter →

Registrierung von Vorsorgevollmachten möglich

Das Bundesministerium der Justiz hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen können. Damit wird es möglich, dass Gerichte Vorsorgevollmachten zügig und vor allem sicher finden und überflüssige Betreuungen vermieden werden. Für jeden Bürger besteht die Möglichkeit, für die Fälle von Unfall, Krankheit.. weiter →

Vorsicht Linksabbieger!

Unmittelbar vor dem Linksabbiegen muss man sich nochmals nach hinten umschauen und vergewissern, dass kein nachfolgender Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Wer diese Regel verletzt, hat bei einem Unfall möglicherweise zumindest einen Teil von eigenem und gegnerischem Schaden zu tragen. Dies verdeutlichen Entscheidungen mehrerer Gerichte: Linksabbiegen sei ein gefährliches Manöver und erfordere große Sorgfalt: Ein Linksabbieger müsse.. weiter →

Änderungen Schadenersatzrecht

Durch das 2. Schadenersatzänderungsgesetz hat der Gesetzgeber Änderungen bei verschiedenen Schadenersatzanspruchsgrundlagen vorgenommen, so auch im Arzneimittelgesetz (AMG). Arzneimittelgesetz Mit den § 84 ff. AMG wurde nunmehr die Beweislast für die Fehlerursache umgekehrt, eine an die Eignung des Arzneimittels zur Schadensverursachung geknüpfte Kausalitätsvermutung und ein gerichtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch des durch Arzneimittelgeschädigten gegenüber dem Medikamentenhersteller normiert. Gefährdungshaftung.. weiter →

Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung

Neuerungen in der Streitbeilegung: Verbraucher können nun auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Unter folgendem Link zur Europäischen Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung www.ec.europa.eu/consumers/odr können sowohl Händler als auch Verbraucher Beschwerden im Zusammenhang mit einem Onlinekauf einreichen. Über dieses Portal wird dann versucht, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Allerdings kann dieser Dienst nur genutzt werden,.. weiter →

Neue EU-Erbrechtsverordnung

Seit dem 17.08.2015 gilt auch in Deutschland neues europäisches Erbrecht. Der bisherige Grundsatz, dass für deutsche Staatsbürger deutsches Erbrecht gilt, ist nunmehr modifiziert. Entscheidend für die Betrachtung einer erbrechtlichen Regelung ist immer der „gewöhnliche Aufenthalt“, sodass sich hier viele neue Fragen ergeben. Gerade das „Überwintern“ auf Mallorca oder das eigene Feriendomizil an der Algarve können.. weiter →

Kaufen und Verkaufen bei ebay – Eine berechtigte Angebotsrücknahme

Grundsätzliches zum Vertragsschluss bei ebay Wenn ein Verkaufsangebot bei ebay eingestellt wird, so gibt der Verkäufer grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab und ist für die Dauer des Angebotes daran gebunden. Mit der Abgabe des Höchstgebotes wird das Angebot des Verkäufers von dem Bieter angenommen. In diesem Zeitpunkt kommt ein Vertrag zwischen.. weiter →

Selten bekannt: Vorkaufsrecht des Mieters

Vielen Mietern ist nicht bewusst, dass sie unter Umständen ein Vorkaufsrecht für die von ihnen angemietete Wohnung haben. Dies gilt dann, wenn nach Einzug die Wohnräume in Wohneigentum umgewandelt wurden oder dies bevorsteht und die Wohnung an einen Dritten veräußert werden soll. Übergehen Vermieter dieses Vorkaufsrecht gemäß § 577 BGB, werden sie unter Umständen Entschädigung.. weiter →

Leidiges Thema Mietmängel

Gerade im Winter möchte man es in den vier Wänden schön warm haben und auch zügig über Warmwasser verfügen können. Sofern dies nicht der Fall ist und der Mieter z.B. mehr als 35 Liter Wasser durch den Hahn laufen lassen muss, ehe Warmwasser am Waschbecken ankommt, kann er berechtigt die Miete im 3,5% mindern (LG.. weiter →

Gurtpflicht und Handyverbot bei kurzem Halt

Hinreichend bekannt ist, dass während der Autofahrt nach den Regeln der Straßenverkehrs-ordnung das Anlegen des Sicherheitsgurts vorgeschrieben und das Benutzen eines Mobiltelefons verboten ist. Das OLG Celle hat unlängst entschieden, dass die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts und das Verbot des Benutzens eines Mobiltelefons auch nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten entfällt (Beschluss vom 24.11.2005.. weiter →