Anspruch von Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Corona-Lockdown
Während eines Corona-Lockdowns war der Betreiber eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Schließung seines Fitnessstudios gezwungen. Er konnte dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Studios nicht gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht nicht erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass für den Zeitraum der.. weiter →
Baulast sichert kein Notwegerecht
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 19.11.2021 (V ZR 262/20) bezüglich einer Zuwegung zu einem Garagengrundstück eindeutig festgelegt, dass Baulasten keine privatrechtliche Bedeutung haben. Im verhandelten Fall ging es um zwei benachbarte Grundstücke verschiedener Eigentümer. Auf einem der Grundstücke befand sich ein – baurechtlich genehmigtes – Wohnhaus nebst Garage. Durch den Grundstückszuschnitt ist.. weiter →
Eigenbedarfskündigung auch für GbR-Angehörige zulässig
In seinem Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 – hat der BGH Klarheit geschaffen für den Fall, dass eine GbR als Vermieter auftritt und für einen Angehörigen eines Gesellschafters einen Eigenbedarf geltend macht. Der BGH hat eindeutig bejaht, dass dies möglich ist. Die Kündigung durch eine GbR wird vergleichbar gestellt mit der Kündigung einer.. weiter →
Mieter im Mehrfamilienhaus und der Datenschutz
Dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften auch im Verhältnis zwischen Mietern in einem Mehrfamilienhaus eine Bedeutung haben können, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 14/21) inhaltlich bewertet. Ein Vermieter hatte von einem Mieter im Haus einen Hinweis bekommen, dass aus einer anderen Wohnung eine starke Geruchsbelästigung und Ungezieferbefall das Miteinander im Haus beeinträchtigten… weiter →
Grundsicherung und Vatername
Generell ist das Thema Samenspende und die Frage, wer berechtigt ist, den biologischen Vater in Erfahrung zu bringen, eine defizile Angelegenheit. Immer wieder kann man aus unterschiedlicher Blickrichtung das Für und Wider erörtern. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Gießen ist es eine private Sache der Mutter, den biologischen Vater ihres Kindes zu offenbaren oder nicht… weiter →
Urlaubskürzung bei Kurzarbeit
Das Thema „Corona“ beschäftigt die Gerichte nach wie vor bei verschiedenen Themen. Das BAG musste Fragen der Urlaubsgewährung letztinstanzlich klären. Aufgrund des Arbeitsausfalls infolge der Corona-Pandemie führte der Arbeitgeber Kurzarbeit ein. Die Arbeitnehmerin befand sich daraufhin im Jahr 2020 während drei Monaten durchgehend in Kurzarbeit „Null“. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass, den Jahresurlaub der.. weiter →
Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsschließungen aufgrund Corona-Lockdown
Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 ein Grundsatzurteil gefällt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Gastronom in Brandenburg infolge der Schließung seines Hotel- und Gastronomiebetriebes im März und April 2020 für den Publikumsverkehr wegen der erlittenen Einnahmeausfälle Entschädigung vom Land Brandenburg gefordert. Die gewährten Soforthilfen deckten die Einnahmeausfälle des Gastronomen nicht, weswegen er vom Land Entschädigung.. weiter →
Außerordentliche Kündigung bei Vorenthalten einer negativen ärztlichen Bescheinigung
Im Rahmen einer Untersuchung durch den Betriebsarzt stellte dieser bei einem Lkw-Fahrer für Gefahrguttransporte befristete gesundheitliche Bedenken gegen seinen Einsatz fest. Der Arbeitnehmer informierte hierüber seinen Arbeitgeber nicht. Als dieser später davon erfuhr, kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos. Nachdem bereits das erstinstanzliche Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen hatte, wurde auch die vom Arbeitnehmer hiergegen eingelegte Berufung.. weiter →
Mehr Ruhe bei Schönheitsreparaturen?
Durch den Bundesgerichtshof war zu prüfen, wie mit Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses umzugehen ist, wenn der Mieter in eine unrenovierte Wohnung eingezogen ist. Das solomonische Urteil läuft darauf hinaus, dass der Mieter während des Mietverhältnisses zwar die Renovierung verlangen kann, wenn dies notwendig ist, sich dann aber an den Kosten beteiligen muss. Ob die neue.. weiter →
Unterhaltsbeträge steigen wieder
Ab 1. Januar 2022 gelten wieder neue Unterhaltstabellen. Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass Erweiterungen für Elternteile beschlossen wurden, deren bereinigtes Nettoeinkommen den Betrag von 5.500,00 € übersteigt. Die Selbstbehalte haben sich nicht geändert. Wenn ein Erwerbstätiger für ein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig ist, stehen ihm 1.160,00 € vom Einkommen zur eigenen Verwendung zu; bei Nichterwerbstätigen.. weiter →