Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung

Sofern sich ein Arbeitnehmer zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB beruft, kann dies nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.10.2015 als beharrliche Arbeitsverweigerung einen Grund für eine außergerichtliche Kündigung nach § 626 BGB darstellen. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden.. weiter →

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu vergüten. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebes – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Sofern Tarifverträge einschlägig sind, die Sonderregelungen zu Bereitschaftsdiensten o.ä. enthalten, müssen Unternehmen im.. weiter →

Eine Beschreibung im Internet ist beim Autokauf bindend

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 21.07.2016 – 28 U 2/16 – kann ein Autokäufer den Pkw zurückgeben, wenn die Ausstattung vom Online-Inserat abweicht. Im konkreten Fall hatte ein Autokäufer geklagt, weil die in der Internetanzeige versprochene Freisprechanlage fehlte. Der vom Autohändler vorgebrachte Einwand, wonach die zugesagte Freisprechanlage nicht explizit im Kaufvertrag vereinbart wurde,.. weiter →

Aufmaß als Grundlage für Rechnungslegung des Auftragnehmers

Fehlt es an einem gemeinsamen Aufmaß, hat der Auftragnehmer vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in seiner Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.05.2016 (4 U 196/15) kann der Auftraggeber die Richtigkeit des Aufmaßes durch einfaches Bestreiten zurückweisen. Der Auftraggeber ist in dem Moment.. weiter →

Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter? Nicht immer!

Die Antragstellerin sorgte sich um die schulischen Leistungen ihrer zehnjährigen Tochter. Da sie Hartz-IV bezog, stellte sie beim Jobcenter mehrere Anträge auf eine Lernförderung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Tochter sowohl in Deutsch und Mathematik als auch einem naturwissenschaftlichem Fach eine Fünf. Dennoch lehnte das Jobcenter die Anträge ab, woraufhin die Mutter einen Antrag auf.. weiter →

Gemeinde haftet für Bodenloch auf Parkstreifen

Am 23.06.2015 hatte das OLG des Landes Sachsen-Anhalt folgenden Fall zu entscheiden: Vor einigen Jahren ließ die Gemeinde Naumburg auf einem unbefestigten Parkstreifen einen Baum fällen. Das so entstandene Loch hatten die Arbeiter damals nur mit dem Fräsmaterial des Stumpfes verfüllt. Mit der Zeit sank das Material ab und es entstand so ein tieferes Loch… weiter →

Wieder neue Unterhaltssätze ab Januar 2017

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2017 die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder erhöht. Somit gilt ein Mindestunterhalt für Kinder unter 6 Jahren von 342,00 €, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren von 393,00 € und für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren in Höhe von 460,00 €. Volljährige Kinder (ab 18 Jahre) erhalten 527,00 € mindestens… weiter →

Die Fahrtenbuchauflage

Jeder kennt die Situation: An dem einen Tag hat man es ausnahmsweise mal besonders eilig und fährt ganz ausnahmsweise mal ein paar km/h zu viel. Und ausgerechnet in diesem Moment führt die Polizei am Straßenrand eine Geschwindigkeitskontrolle durch. In der anschließenden Anhörung im Bußgeldverfahren kann die zuständige Verkehrsbehörde mit der Möglichkeit der Auferlegung des Führens.. weiter →

Trennung, Scheidung

Im Zusammenhang mit einer Trennung bzw. Scheidung sind viele Fragen zu klären, bei deren juristische Aufarbeitung wir Ihnen gerne und umfassend zur Seite stehen. Lassen Sie sich bezüglich der Unterhaltsansprüche für Kinder und Ehegatten, der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts mit gemeinsamen Kindern, Fragen zum Ausgleich der Rentenansprüche (dem sogenannten „Versorgungsausgleich“) und auch aller vermögensrechtlicher.. weiter →

Effektives Inkassomanagement

In Zeiten zunehmender Insolvenzverfahren und mangelnder Zahlungsmoral ist es für einen Gewerbetreibenden unbedingt notwendig, eigene Forderungen effektiv und schnell beizutreiben. Deshalb versuchen viele Unternehmer, ihre Außenstände selbst einzutreiben bzw. übertragen ihre Forderungsbeitreibung auf ein Inkassounternehmen. Diese Vorgehensweise bürgt jedoch erhebliche Risiken in sich. Der Unternehmer, welcher seine Forderungen selbst beitreibt, muss erhebliche Zeit, Nerven und.. weiter →