Wieder Probleme mit dem Lüftverhalten

Gerade wenn sich in Wohnraummietverhältnissen Schimmelbildung zeigt, ist die Frage des richtigen Heiz- und Lüftverhaltens durch den Mieter beständiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Landgericht Berlin hat im Urteil vom 15.04.2016 – 65 S 400/15 entschieden, dass ein notwendiges Lüften von mehr als 6 x pro Tag für den Mieter nicht zumutbar sei. Das Gericht ging.. weiter →

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung

Sofern sich ein Arbeitnehmer zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB beruft, kann dies nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.10.2015 als beharrliche Arbeitsverweigerung einen Grund für eine außergerichtliche Kündigung nach § 626 BGB darstellen. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden.. weiter →

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu vergüten. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebes – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Sofern Tarifverträge einschlägig sind, die Sonderregelungen zu Bereitschaftsdiensten o.ä. enthalten, müssen Unternehmen im.. weiter →

Eine Beschreibung im Internet ist beim Autokauf bindend

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 21.07.2016 – 28 U 2/16 – kann ein Autokäufer den Pkw zurückgeben, wenn die Ausstattung vom Online-Inserat abweicht. Im konkreten Fall hatte ein Autokäufer geklagt, weil die in der Internetanzeige versprochene Freisprechanlage fehlte. Der vom Autohändler vorgebrachte Einwand, wonach die zugesagte Freisprechanlage nicht explizit im Kaufvertrag vereinbart wurde,.. weiter →

Aufmaß als Grundlage für Rechnungslegung des Auftragnehmers

Fehlt es an einem gemeinsamen Aufmaß, hat der Auftragnehmer vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in seiner Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.05.2016 (4 U 196/15) kann der Auftraggeber die Richtigkeit des Aufmaßes durch einfaches Bestreiten zurückweisen. Der Auftraggeber ist in dem Moment.. weiter →