Hinweiszettel am Auto = Schutz vor dem Abschleppdienst?

Mit dieser Frage befasste sich das OVG Hamburg (Urteil vom 22.02.2005 – 3 Bf 25/02). Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein PKW war im Halteverbot geparkt worden. Die Fahrerin hatte hinter der Windschutzscheibe einen deutlich sichtbaren Hinweiszettel abgelegt. Aus diesem ging hervor, dass sie in etwa 30m Entfernung in einem bestimmten Gebäude anzutreffen sei.. weiter →

Ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung zur Altersbefristung

Zum 01.05.2007 ist ei­ne Än­de­rung zur Al­ters­be­fris­tung im Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (TzBfG) in Kraft ge­tre­ten. Die ur­sprüng­li­che Re­ge­lung sah vor, dass die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges dann kei­nes sach­li­chen Grun­des be­durf­te, wenn der Ar­beit­neh­mer bei Be­ginn des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­hält­nis­ses das 58. bzw. das 52. Le­bens­jahr voll­en­det hat­te. Die­se Re­ge­lung wur­de durch den Eu­ro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) als.. weiter →

Wichtige Änderungen durch das EHUG

Auf Grund des am 01.01.2007 in Kraft ge­tre­te­nen Ge­set­zes über elekt­ro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Ge­nos­sen­schafts­re­gis­ter so­wie des Un­ter­neh­mens­re­gis­ters (EHUG) sind al­le Kauf­leu­te, Han­dels­fir­men und Ge­sell­schaf­ten ver­pflich­tet auf Ge­schäfts­brie­fen gleich wel­cher Form (Bri­efe, Te­le­fax, E-Mail) be­stimm­te Pflicht­an­ga­ben zu ma­chen. Diese Pflicht­an­ga­ben sind: – voll­stän­di­ger Fir­men­na­me gem. der Re­gis­ter­ein­tra­gung – An­ga­be et­wai­ger Rechts­form­zu­sät­ze (e.K., GmbH, GmbH & Co… weiter →

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auf den gesamten zivilen Rechtsverkehr, insbesondere auf das Arbeitsrecht. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen zu verhindern und zu beseitigen. Erfasst sind jedoch nicht sämtliche Benachteiligungen, sondern nur solche – aus Gründen der Rasse, – wegen der ethnischen Herkunft, – wegen.. weiter →

Nachbesserung unverhältnismäßig?

Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2005 seine Rechtsprechung zum Nachbesserungsverlangen bei erheblichem Aufwand bezüglich der Mängelbeseitigung zugunsten des Auftraggebers gefestigt. Der Auftragnehmer kann die Beseitigung eines Mangels sowohl nach § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB als auch nach § 13 Nr. 6 VOB/B verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der BGH führt.. weiter →

Neuregelungen zum Arbeitsrecht

Durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt (BGBl. I S. 3002) treten zum 01.01.2004 folgende Neuregelungen in Kraft: Der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes wird eingeschränkt: Bislang war das Kündigungsschutzgesetz auf Betriebe anwendbar, in den in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Nach der Neuregelung findet das Gesetz erst bei mehr als 10 Arbeitnehmern im.. weiter →